Grüner Ellensohn:

“Martin Graf ist eine extrem verwerfliche Person”

"Herr Graf ist sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person": Mit diesen Worten hat der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, am Sonntag den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf charakterisiert. Abseits von dieser Feststellung schworen sich die Grünen bei der weitgehend unaufgeregten Landesversammlung auf den Nationalratswahlkampf 2013 ein - mit dem Ziel, sich aktiv für eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene einzusetzen.

"Wir wollen in Wien einen Beitrag leisten, dass wir 2013 Rot-Grün im Bund haben", so Ellensohn in seiner halbstündigen Rede am Nachmittag im Bildungszentrum der Arbeiterkammer. Deshalb sei der Urnengang im kommenden Jahr "das Um und Auf der politischen Arbeit von jetzt weg", appellierte der Wiener Klubchef an die rund 150 anwesenden Parteifreunde. Es werde zwar nicht leicht werden, dieses Ziel zu erreichen - aber: Eine Vermögenssteuer etwa könne nur eingeführt werden, "wenn wir die Konservativen aus der Regierung bringen".

"Aufzeigen, was die FPÖ wirklich ist"
Mehr Raum als den Schwarzen widmete Ellensohn der Causa Graf. Er sei froh, dass der Abwahlantrag der grünen Kollegen im Bund abgelehnt worden sei, "weil die Lösung nicht ist, dass der Herr Graf weggeht und ein anderer Olympionike und Rechtsradikaler als Nationalratspräsident nachrückt". Vielmehr gelte es "aufzuzeigen, was die FPÖ wirklich ist".

Diese Partei habe Personen in ihren Reihen, "die kann man getrost als Neo- oder Kellernazis bezeichnen". Zudem gebe es Freiheitliche, "die verurteilt wurden wegen Gewalt, Vergewaltigung, Kinderpornografie oder Anstiftung zu falschen Zeugenaussagen", so Ellensohn: "Niemand verkörpert beide Sachen so gut wie der Herr Graf, der sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person ist", so der Klubobmann. Dies müsse man allen in diesem Land erklären.

Georg Prack neuer Landessprecher
Ansonsten war die Landesversammlung die meiste Zeit von - großteils nicht allzu relevanten - Personalentscheidungen geprägt. Gewählt wurden u.a. neben einem Vorstandsmitglied sowie Delegierten zum erweiterten Bundesvorstand auch der neue Landessprecher, der für die längerfristige inhaltliche Positionierung der Partei verantwortlich ist. Dazu wurde der 28-jährige Georg Prack gekürt, der bisher schon Landessprecher-Stellvertreter war. Er setzte sich knapp gegen seine Herausforderin Maxie Klein durch. In seiner neuen Funktion will er vor allem das sozialpolitische Profil der Wiener Partei schärfen und über den Tellerrand von Rot-Grün schauen, sagte er.

Umstrittene Anträge und kontroversielle Debatten blieben diesmal aus. Allerdings schlug die scheidende Landessprecherin Silvia Nossek in ihrer Abschiedsrede durchaus kritische Töne an. Sie ging auf die aus ihrer Sicht mangelnde Identität der Partei ein. Im Moment habe sie "ein bisschen den Eindruck", dass sich die Partei auf den Support der grünen Regierungstätigkeit beschränke: "Was ist Grün über Rot-Grün hinaus?" Das wäre wichtig zu wissen, gerade wenn Rot-Grün ein Vorzeigeprojekt werden solle. Die Partei müsse sich zur Regierungsarbeit positionieren und sie auch einmal kritisieren, eigenständige politische Positionen entwicklen und auch nach außen tragen, mahnte sie.

Zustimmung kam von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. "Ich gebe dir zu 100 Prozent recht", sagte sie in ihren Dankesworten Richtung Nossek. Ansonsten trat die einzige grüne Stadträtin der Rathaus-Regierung am Sonntag nicht ans Rednerpult.