Im dritten Anlauf

Ausnahmezustand in Ägypten nach 31 Jahren aufgehoben

(Bild: EPA)

Nach 31 Jahren ist am Donnerstag in Ägypten der Ausnahmezustand aufgehoben worden. Die Armee werde aber weiter "die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit" tragen, teilte der Oberste Militärrat mit. Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat verhängt worden. Nach dem Sturz von Staatschef Hosni Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze, die u.a. willkürliche Festnahmen und Militärprozesse ermöglichten, nochmals ausgeweitet.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl, die seit November in mehreren Etappen stattfand, abzuschaffen – was nicht geschah. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden. Der Beginn der Revolte, die am 11. Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Jänner. Doch auch da blieb der Ausnahmezustand aufrecht. Nun kam die Aufhebung zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl - die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.

Notstandsgesetze oft missbraucht
Der Ausnahmezustand wurde von der politischen Führung oft missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen. Die Muslimbruderschaft, die mit ihrer Partei für Freiheit und Gerechtigkeit als stärkste Kraft aus den ersten freien Parlamentswahlen hervorgegangen ist, hatte daraufhin vom Militär verstärkt die Aufhebung der Notstandsgesetze verlangt. Dem ägyptischen Militär werden Menschenrechtsverletzungen und Folter vorgeworfen. Laut Amnesty International hätte der Oberste Militärrat die in die Revolution gesetzten Erwartungen nicht nur enttäuscht, sondern die Unterdrückung sogar noch verschärft. Demnach seien Tausende Zivilisten vor Militärgerichte gestellt worden.

Sicherheitslage deutlich verschlechtert
Seit dem Sturz Mubaraks hat sich die Sicherheitslage in Ägypten deutlich verschlechtert. Vor allem auf dem Sinai, wo die Sicherheitskräfte und lokale Beduinen-Stämme seit Jahren im Clinch liegen, entgleitet der für ihre Korruption berüchtigten Polizei immer mehr die Kontrolle. Schon mehrfach waren in den vergangenen Monaten Touristen als Faustpfand benutzt worden.