Rechnungshofs-Bericht

Flugrettung: Kein gutes Zeugnis für das Land

Laut dem Bericht des burgenländischen Rechnungshofs, den das Land in Auftrag gegeben hat, gab es bei der Lizenzvergabe zahlreiche Ungereimtheiten und unzureichende Dokumentation. Man hätte massiv Kosten sparen können. Auch wird in Frage gestellt, ob ein Hubschrauber-Stützpunkt in der Nähe von Gols überhaupt Sinn macht.

Die Suche des Landes nach einem Betreiber für einen neuen Heli-Stützpunkt im Bezirk Neusiedl am See sei von Anfang an „problembehaftet“ gewesen, urteilt der burgenländische Landesrechnungshof in einem 100-seitigen Bericht – die Überprüfung war vom Land höchstselbst in Auftrag gegeben worden.

„Mängel bei der Nachvollziehbarkeit“
Nachdem zuerst die Martin Flugrettung von Roy Knaus den Zuschlag erhalten hatte, legte der ÖAMTC Einspruch ein und bekam recht. Dieses Vergabeverfahren und die Gerichtskosten beliefen sich auf 70.500 Euro, die man sich hätte sparen können. Denn laut RH wäre die Martin Flugrettung für die Zuschlagsentscheidung auszuscheiden gewesen, da sie keinen Nachweis der luftfahrtrechtlichen Genehmigung erbringen konnte. Laut RH-Direktor Rene Wenk hätten die Prüfer „viele Mängel bei der Dokumentation und Nachvollziehbarkeit festgestellt“.

Keine statistischen Analysen
Schon in der Vorbereitungsphase habe das Land die Bedarfsermittlung nicht ausreichend festgehalten, so Wenk. So gab im Vergabeakt keine statistischen Analysen oder Auswertungen der Notarzteinsätze im Burgenland. Auch der Auftragswert sei nicht entsprechend geschätzt worden.

13-fache Kosten für Standort im Norden
Dass die Bedarfsermittlung nur unzureichend dokumentiert war, sei kritisch, weil die künftigen Ausgaben für den geplanten Notarzthubschrauber-Standort in der Nähe von Gols deutlich steigen werden. Derzeit heben die Hubschrauber für Einsätze im Landessüden aus Oberwart (Kosten: 1 Million Euro pro Jahr) und im Norden aus Wiener Neustadt ab, die jährlichen Ausgaben dafür belaufen sich auf nur 75.000 Euro. „Nur“ deshalb, weil 22 Prozent der Gesamteinsätze ausreichen, um den aktuellen Bedarf abzudecken. Ein eigener burgenländischer Standort würde das 13-fache kosten.

„Bruchlandung“ und „Amtsversagen“
Unterschiedlich bewerten die Parteien den Prüfbericht. Während SPÖ-Gesundheitssprecher Kilian Brandstätter festhält, dass „Landeshauptmann Doskozil um eine bessere Versorgung kämpft“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Doskozil hat in der Causa Flugrettung eine ordentliche Bruchlandung hingelegt. Er hat unnötig Steuergeld verschwendet.“ Den Grünen stößt sauer auf, „dass sich der Landeshauptmann nicht zum ersten Mal einen Standort aussucht und dann auf Biegen und Brechen argumentiert, warum das angeblich der Beste sein soll“, so Rechnungshof-Sprecher Wolfgang Spitzmüller. Und FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej ist der Meinung, dass sich „der Bericht des Landesrechnungshofes liest wie ein Drehbuch für Amtsversagen“.