Kurz vor Gipfel

NATO-Länder einig bei Ausgaben für Aufrüstung

NATO-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump(Bild: AP/Alex Brandon)

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über die geplante neue Zielvorgabe für die Mindesthöhe der nationalen Verteidigungsausgaben erzielt. Für zahlreiche Länder stellt neue – auch von US-Präsident Donald Trump geforderte – Vorgabe eine riesige Herausforderung dar.

Wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem Ende eines schriftlichen Entscheidungsverfahrens erfuhr, wollen sich die Alliierten beim Gipfel bereiterklären, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.

Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem werden zum Beispiel Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Das könnten zum Beispiel Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen sein.

Frist ist Jahr 2035
Als Frist für die Erfüllung des neuen Ziels für die Verteidigungsausgaben soll das Jahr 2035 gelten, wie nach Angaben von Diplomaten aus dem Text für die geplante Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hervorgeht.

Derzeit sieht das NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben lediglich jährliche nationale Ausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vor. Grund für die nun vereinbarte Erhöhung sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland, aber auch die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die Europäer künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Abschreckung und Verteidigung auf ihren Kontinent übernehmen sollen.

US-Präsident Donald Trump(Bild: AP/Alex Brandon)

Trump drohte mit Austritt
Der US-Präsident hatte schon in seiner ersten Amtszeit immer wieder die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben der europäischen Alliierten kritisiert und diesen vorgeworfen, sich zu sehr auf den Schutz der USA zu verlassen. Mehrfach drohte er dabei sogar mit einem NATO-Austritt der USA. In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt geheißen, Trump werde möglicherweise nicht zum NATO-Gipfel reisen, wenn es keine Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel gebe.

Widerstand von Spanien
Zuletzt hatte im Kreis der NATO-Staaten nur noch Spanien Widerstand geleistet. Für mehrere Länder ist das Einhalten der neuen Zielvorgabe eine riesige Herausforderung – auch wenn sie erst 2035 erreicht werden muss. So kam Deutschland im vergangenen Jahr lediglich auf eine Quote von etwa 2,1 Prozent.

Vergleichsweise unproblematisch dürfte das neue Ziel lediglich für die USA selbst und Länder wie Estland, Lettland und Griechenland werden. Sie liegen bereits heute bei klassischen Verteidigungsausgaben von über drei Prozent. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr Polen mit einer BIP-Quote von 4,1 Prozent. Die USA hatten nach Bündniszahlen zuletzt eine BIP-Quote von etwa 3,4 Prozent.

Ernüchternd dürfte der Text für die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels für die Ukraine werden. Ihr wird dort nach Angaben des nun vereinbarten Textes lediglich vage eine fortgesetzte Unterstützung in Aussicht gestellt. Noch im vergangenen Jahr hatte die NATO der Ukraine beim Gipfel in Washington zugesichert, Sicherheitsunterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Zudem wurde damals festgehalten, dass ihr Pfad zur Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Wegen des Widerstandes insbesondere der USA konnten solche Formulierungen nun nicht mehr wiederholt werden.