"Die Lage ist ernst"

Fekter: Allerletzte Warnung an die Griechen

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Finanzministerin Maria Fekter schlägt zu Griechenland eine harte Linie ein. "Die Lage ist ernst. Im Hinblick auf die Stabilität. Wir haben einen Vertrag, da sind Auflagen einzuhalten, dann fließt Geld. Werden die Auflagen nicht eingehalten, wird auch kein Geld mehr fließen", sagte Fekter Montagnachmittag vor Beginn der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel.

Darauf angesprochen, ob dies einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nach sich ziehen würde, meinte die Ministerin: "Man kann aus der Euro-Zone nicht austreten, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Dafür bietet der Vertrag Möglichkeiten."

Nach einem EU-Austritt könne man auch aus der Euro-Zone austreten, und "Griechenland müsste sich dann wieder um einen Beitritt bemühen. Dann würden wir aber Beitrittsverhandlungen führen und genau hinschauen, ob Griechenland überhaupt beitrittsfähig wäre. Man muss den Griechen dann bewusst machen, dass die Situation ernst ist und politisches Kleingeld unangebracht", sagte Fekter angesichts der bisher vergeblichen Bemühungen zur Bildung einer Regierung.

Immer öfter werden in Athen derzeit Drohungen laut, nach denen zahlreiche Parteien sich nicht mehr an die EU-Verpflichtungen halten wollen, die Bedingung für die Hilfen aus dem Rettungspaket waren.

"An Verträge hält man sich in der EU"
In der Euro-Gruppe erwartet sich Fekter von der griechischen Expertenregierung auch noch ein genaueres Bild der Lage. Die anderen Euro-Länder würden jedenfalls erwarten, "dass die Auflagen eingehalten werden. An Verträge hält man sich in der EU".

Angesprochen darauf, ob sie einen Austritt Griechenlands begrüßen würde, sagte Fekter: "Nein. Grundsätzlich nicht. Ich glaube, dass die europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Euro-Zone zusammenstehen soll. Aber es geht nicht an, wenn wir Signale hören, dass ihnen die Auflagen egal sind, weil die EU ohnehin zahlt. So eine Einstellung erwarten wir uns von Vertragspartnern nicht. Weil die Griechen dann von niemandem mehr Geld bekommen. Auch von uns nicht."

Spanisches Sparpaket "hoffentlich noch auf Schiene"
Zur Lage in Spanien - das Land muss immer höhere Zinsen bezahlen - sagte Fekter, es gebe ein großes Reformpaket bei den Banken, das umgesetzt werde. "Das begrüßen wir. Spanien hat zuletzt Emissionen am Markt platzieren können, zwar zu hohen Zinsen, aber die Refinanzierung ist gesichert gewesen. Das Reformpaket verpflichtet Spanien auf ein Defizit von etwa fünf Prozent, auch das ist hoffentlich noch auf Schiene. Das werden wir uns alles anhören", so Fekter.

Solange eine Refinanzierung möglich sei, "das heißt, der Staat bekommt auf den Märkten Geld zu einem hohen, aber akzeptablen Preis, sind die Sorgen nicht in dem Ausmaß gegeben, wie ich sie bei Griechenland habe".

Juncker: "Griechen-Ausstieg war kein Thema"
Nach dem Treffen klang Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker anders als zuvor Fekter: "Ein Ausstieg aus dem Euro-Raum ist nicht Gegenstand unserer Diskussion gewesen. Kein Einziger hat sich dahingehend geäußert."

Es gehe nun darum, dass in Griechenland nach den Wahlen schnell eine neue Regierung gebildet werde. "Die Euro-Gruppe erwartet sich eine schnelle Regierungsbildung, die sich dann des Rettungsprogramms annimmt und mit ausreichender parlamentarischer Mehrheit voll und ganz die politischen Bedingungen umsetzen wird." Es sei seitens Griechenlands nicht der Zeitpunkt, die Reformbemühungen abzuschwächen.