Unter US-Vermittlung

Israel stimmte UN-Mission im Gazastreifen zu

Israels Regierung hat einer UN-Mission zugestimmt, die die Lage im nördlichen Gazastreifen für eine sichere Rückkehr von Vertriebenen einschätzen soll. „Wir haben uns heute auf einen Plan geeinigt, wonach die Vereinten Nationen eine Bewertungsmission ausführen sollen“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag mit.

Die Mission werde festlegen, „was getan werden muss, damit vertriebene Palästinenser sicher in den Norden zurückkehren können“, sagte er in Tel Aviv. Es sei wichtig, „weiteren zivilen Schaden zu vermeiden und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen.“ Zudem habe Blinken die israelische Regierung aufgefordert, „keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst zu regieren.“ Israel müsse „Partner“ einer palästinensischen Führung sein, die bereit sei, ihr Volk dabei zu unterstützen, Seite an Seite mit Israel in Frieden zu leben.

Blinken ist bereits zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Gazastreifen zu Besuch in Israel. Der Politiker bemüht sich, den Konflikt zu deeskalieren. Am Montag war er in Saudi-Arabien und sprach mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman unter anderem über eine Annäherung an Israel. Am Dienstag sprach er unter anderem mit Israels Präsidenten Yitzhak Herzog und Verteidigungsminister Yoav Galant (siehe Video oben).

„Unermüdliche Bemühungen“ um Geiseln
Die Zeiten für Israel seien „unglaublich herausfordernd“, es gebe „unendliche Bemühungen, alle (Geiseln, Anm.) nach Hause zu bringen“, sagte Blinken nach den Gesprächen. So habe Galant erklärt, dass der Militäreinsatz in der Region der Stadt Khan Younis im Süden des Gazastreifens weiter intensiviert werde, bis die Führung der Hamas im Gazastreifen entdeckt und die Geiseln sicher nach Hause zurückgekehrt seien. 

Mit Blick auf die Hisbollah im Libanon gab der Verteidigungsminister bekannt, dass Israel eine diplomatische Lösung bevorzuge, aber auch zu einem Militäreinsatz bereit sei. Darüber hinaus müsse der Druck auf den Iran erhöht werden, um eine Eskalation zu vermeiden, hieß es aus dem Büro des Regierungschefs Benjamin Netanyahu.

Recht, sich zu verteidigen
Blinken hielt fest, dass Israel das Recht habe, einen erneuten Angriff der Terrororganisation Hamas zu verhindern. Der Krieg begann am 7. Oktober mit einem Großangriff der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Israel. Nach israelischen Angaben wurden 1140 Menschen teils brutal getötet und etwa 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt.

Daraufhin begann das israelische Heer, den Gazastreifen anzugreifen. Nach Hamas-Angaben kamen dabei bisher mehr als 23.210 Menschen ums Leben. Hilfsorganisationen sind immer wieder um die Zivilbevölkerung besorgt.