Rüge von ganz oben

Fischer: “Der U-Ausschuss ist kein Gerichtssaal”

(Bild: APA/HBF/PETER LECHNER)

Eine unmissverständliche Rüge für die Abgeordneten im Korruptions-Untersuchungsausschuss hat es am Samstag von Bundespräsident Heinz Fischer gegeben. Das Staatsoberhaupt mahnte in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" die Mandatare, dass der U-Ausschuss kein Gerichtssaal sei und Auskunftspersonen nicht als "Beschuldigte oder gar Angeklagte" behandelt werden dürfen.

Der U-Ausschuss sei ein "wichtiges Instrument", so Fischer, wenn aber Ausschussmitglieder zu stark auf "Elemente der Show" setzen, werde das Gremium "weniger Gutpunkte" bekommen. Auf die Abgeordneten Peter Pilz und Stefan Petzner angesprochen, wollte Fischer "sicher keine Namen nennen". Es wäre aber gut, wenn jedes Ausschussmitglied darüber nachdenke. Das positive Bild des Ausschusses werde beeinträchtigt, "wenn sich nicht alle höchster Korrektheit befleißen", mahnte Fischer.

Das geplante Transparenzpaket der Regierung beurteilte der Bundespräsident positiv. Er gab aber zu bedenken, dass es damit noch nicht getan sei. Um ihren beschädigten Ruf wiederherzustellen, werde die Politik ähnlich wie beim Weinskandal einen jahrelangen Reinigungsprozess durchlaufen müssen, so Fischer. Es müsse das Bewusstsein dafür wachsen, "was geht und was nicht geht". Diese Korrektheit sei nicht nur aus moralischen Gründen notwendig, sondern auch, um Vertrauen zu schaffen.

Fischer sprach sich weiters dafür aus, die Transparenzregeln auf Bundes- und Landesebene einheitlich zu gestalten. Gerade bei der Transparenz sei Gleichheit wichtig.

Ukraine soll mit Timoschenko "vorsichtig sein"
Im gegenwärtigen Konflikt der europäischen Staaten mit der Ukraine im Zusammenhang mit der Behandlung der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko schickte Fischer nach Kiew den Rat, "im Umgang mit Frau Timoschenko vorsichtig zu sein". Er forderte die politische Führung der Ukraine auf, für Timoschenkos "Gesundheit zu sorgen" und auch im Prozess gegen sie "völlige Transparenz mit ausländischen Beobachtern" zu gewährleisten, um sich nicht weitere "Angriffsflächen zu schaffen". Die Ukraine habe zwar demokratische Strukturen, aber letztlich sei das Land "sicher nicht vergleichbar mit lupenreinen Demokratien", so Fischer.

Griechenland: "Chancen und Perspektiven eröffnen"
Was die politische Lage Griechenlands sowie die Drohung der EU angeht, keine Gelder mehr in das Land zu pumpen, zeigte sich Fischer ganz auf Linie der Euro-Zone. "Was man vereinbart hat, muss man einhalten", meinte er im Bezug auf den Sparkurs. Dennoch betonte der Bundespräsident, man müsse in Griechenland "über Sparpakete hinaus Impulse setzen", die dem angeschlagenen Land "Perspektiven eröffnen, die es den Griechen ermöglichen, sich aus dem Schlamassel herauszuarbeiten".

Ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone kommt für Fischer nicht infrage: "Das hätte sehr große Nachteile - sowohl für Griechenland als auch für die anderen Euro-Staaten." Daher sei alles zu tun, um dieses Szenario zu verhindern.