Gemeindefinanzen

Bürgermeister sehen Alarmstufe Rot

Bernd Strobl, Hans Unger und Manuel Weber (v.l.) kritisieren die Verteilung der Ertragsanteile durch das Land Burgenland.

(Bild: Carina Fenz)

ÖVP-Bürgermeister fordern mehr Finanzhilfe vom Land. Dort verweist man hingegen auf die geringste Umlagenbelastung im Ländervergleich.

Die Steigerung der Ertragsanteile und die Abzüge des Landes stehen in keiner Relation mehr, schlagen  VP-Bürgermeister Alarm. „Viele Gemeinden stehen vor dem finanziellen Abgrund“, meint  auch  Oberschützens Ortschef Hans Unger.  Von 2,4 Millionen Euro, die seiner knapp 2500-Einwohner-Gemeinde zustehen würden, behalte sich das Land 1 Million Euro ein. In Rudersdorf mit 71 Prozent Abzügen sogar noch mehr, wie Ortschef Manuel Weber meint. 

Budgeterstellung eine Herausforderung
Die Erstellung von Budgets sei für viele Kommunen aufgrund des engen finanziellen Korsetts, fast nicht mehr möglich. „Durch dieses finanzielle Loch werden Investitionen in die Infrastruktur unmöglich. Leidtragende sind auch unsere Vereine, die so gut, wie keine Förderungen mehr bekommen, weil es sich einfach nicht ausgeht“, informiert Weber.

Rettungseuro um 89 Prozent angehoben
„Schuldenabbau, Rücklagenbildung und Investitionen sind für Gemeinden zum Traum geworden“, meint Unger. In seiner Kritik steht auch die Erhöhung des Rettungseuros um 89 Prozent. Für SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ein Zeugnis, das „klare Bruchlinien innerhalb der ÖVP zeigt, denn im Rettungsbeirat gab es dafür auch die Zustimmung vom Gemeindebund.“ Beanstandungen gibt es von Ollersdorfs Bürgermeister Bernd Strobl auch an der mangelnden Transparenz im Land. „Belege von den Abzügen sind Fehlanzeige. Wir Gemeinden werden nicht einmal darüber informiert, was mit dem Geld des Bundes, welches uns zusteht, passiert“, ärgert sich Strobl, der auch die Einbindung von Gemeinden in Verhandlungen um die Verteilung der Ertragsanteile einbinden möchte. 

Land verweist auf Bund
Dass das Burgenland im Ländervergleich die geringste Umlagenbelastung hat, beurteilt Strobl als „Bauernfängerei.“ Den Ball gibt man im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf an den VP-Finanzminister weiter, „der die Forderung der Länder nach einem neuen vertikalen Verteilungsschlüssel abgelehnt hat. Das Burgenland hat im Budget noch mehr Geld für Gemeinden - unter anderem einen Topf zur Förderung von Sonderprojekten. Zudem verhandeln wir gerade mit Gemeinden und Städten über weitere Optionen.“