Neues Gesetz
EU sagt Kinderarbeit und Sklaverei Kampf an
Kinderarbeit und Sklaverei - zahlreiche Firmen profitieren von diesen schrecklichen Arbeitsbedingungen. Doch die EU will diesen Umständen einen Riegel vorschieben. Jahrelang diskutierten die Politikerinnen und Politiker, wie eine solche Verordnung aussehen soll. Am Donnerstag konnten sie sich in Straßburg einigen.
Beim Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch kamen vor zehn Jahren 1135 Menschen ums Leben, 2438 wurden verletzt. Eine Diskussion entfachte: Sind Auftraggeber aus dem Westen für die Arbeitsbedingungen im Ausland verantwortlich?
Jahrelang verhandelten Politiker der Europäischen Union an einer neuen Verordnung, die Konzerne zwingt, auf die Einhaltung der Menschen- und Umweltrechte bei der Produktion zu achten. Konkret geht es um Kinderarbeit, Sklaverei, Umweltverschmutzung, Abholzung sowie Schädigung von Ökosystemen.
Dieses Gesetz ist ein historischer Durchbruch. Zehn Jahre nach der Rana-Plaza-Tragödie sind Unternehmen nun für mögliche Missstände in ihrer Wertschöpfungskette verantwortlich.
Europaabgeordnete Lara Wolters (S&D, NL)
Sanktionen bei Nicht-Einhaltung
Die neue Regelung gilt für Firmen mit einem Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro sowie für kleinere Unternehmen in Sektoren wie Textilherstellung, Landwirtschaft, Bodenschätze und Bauwesen. Zu den Sanktionen gehören die namentliche Erwähnung in Berichten und eine Geldstrafe - ab fünf Prozent des Nettoumsatzes.
Die Abgeordneten haben außerdem ausgehandelt, dass Unternehmen für Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten haften und die Opfer das Recht auf Schadenersatz haben. Um die Unternehmen zu motivieren, sorgt die Verordnung dafür, dass die Einhaltung der neuen Regeln als Teil der Vergabekriterien für öffentliche Aufträge und Konzessionen herangezogen werden kann.
Zudem müssen die Konzerne einen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vorlegen und umsetzen. Jedes Land bestimmt eine Aufsichtsbehörde, die in Zukunft überprüft, ob die Sorgfaltspflichten auch eingehalten werden. Zur Umsetzung fehlt noch ein formeller Akt: die Zustimmung aller EU-Regierungen.
Federführend bei den Verhandlungen war Europaabgeordnete Lara Wolters (S&D, NL): „Ich bin all jenen sehr dankbar, die sich mir im Kampf für dieses Gesetz angeschlossen haben. Es stellt sicher, dass ehrliche Unternehmen nicht am Wettlauf gegen Cowboy-Unternehmen teilnehmen müssen.“
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