Kommt neue US-Hilfe?

Biden lädt Selenskyj zu Besuch im Weißen Haus ein

US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen. Biden wolle damit das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der Ukraine unterstreichen, teilte das Weiße Haus mit. Weitere Militärhilfe wird derzeit aber vom Kongress blockiert.

Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen, hieß es am Sonntag vom Weißen Haus. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.

Blockade wegen innenpolitischer Streiterei
Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Keine Bewegung in Sicht
Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neuen Mittel für die Ukraine, obwohl US-Präsident Joe Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bisher aber nicht in Sicht.