Sonderlandtag

Politische Schlammschlacht um Sim-Campus Eisenerz

Nächster Akt in der unglücklichen Causa Sim-Campus Eisenerz: In einer Sondersitzung des Landtags zerpflückt die Opposition die „mehr als dilettantische“ Abwicklung des Verkaufs des einstigen LKH. Auch der heiß diskutierte Ausbau der A9 südlich von Graz stand zur Debatte.

Eine eher untypische Allianz aus FPÖ und Grünen veranlasste gestern eine Landtags-Sondersitzung rund um die missglückte Nachnutzung des einstigen LKH Eisenerz und den holprigen Verkaufsprozess. Von einem „außerordentlichen Skandal“ sprach FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller im Zuge der Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP).

„Von Beginn an eine Chimäre“
Zur Erinnerung: Nach der Schließung des Spitals 2018 wollte das Land unter Federführung des damaligen SPÖ-Vize-Landeschefs Michael Schickhofer ein Kompetenzzentrum für Katastrophenschutz und Einsatzsimulation errichten. Gut 2,6 Millionen Euro flossen in das Projekt, das aber nie richtig anlief - auch wegen Corona. Es sei von Beginn an eine „Chimäre“ gewesen, ätzte der Grüne Lambert Schönleitner.

Schließlich stand eine Insolvenz im Raum und 2021 wurde die Immobilie um 650.000 Euro an einen privaten Investor verkauft. Eine Ausschreibung gab es nicht. Vom Geld hat das Land bis heute nichts gesehen, ein Verfahren ist anhängig. Diese Vorgänge hat der Landesrechnungshof in einem Bericht zerpflückt.

Drexler: „War damals nicht zuständig“
Landeschef Drexler verwies in seiner Beantwortung darauf, dass weder die Umsetzung des Projekts noch der Verkauf in seine Zuständigkeit fielen. Sehr wohl fiel aber die Spitals-Schließung in seine Ära als Gesundheitslandesrat - für Werner Murgg (KPÖ) „der wirkliche Skandal“.

Möglichen Einnahmen von 650.000 Euro stand optional ein sicherer Kostenaufwand von zumindest 167.000 Euro gegenüber.

Landeshauptmann Drexler zum Verkauf im Jahr 2021

Irritiert zeigt sich Drexler ob des FPÖ-Vorwurfs, das Land habe das Haus zu teuer verkauft. Marco Triller habe im Landtag 2021 noch gefragt, ob nicht ein höherer Preis zu erzielen sei. Dem Verkauf seien damals zudem Kosten für die Liquidation von zumindest 167.000 Euro als wenig attraktive Alternative entgegengestanden.

Die aktuellen Vorwürfe um Insolvenzverschleppung und Bilanzfälschung sind für Drexler „nicht haltbar“.

Debatte um A9-Ausbau
Zweites Thema des Sonderlandtags (siehe links) war der im Raum stehende Ausbau der A9 südlich von Graz. Eine Studie hat Befürwortern zuletzt Auftrieb gegeben. Verbissene Gegner sind nach wie vor die Grünen - sie nahmen gestern SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner in die Mangel, weil diese sich bisher zum Thema „tot gestellt“ hätte.

Klubobfrau Sandra Krautwaschl pocht vor allem auf mehr Fokus auf Bodenschutz. Lackner betonte, man müsse „das große Ganze“ im Blick behalten. Der Grazer Süden sei von Wachstum geprägt und es gelte unter anderem, Ausweichrouten zum Schutz der Bevölkerung zu entlasten.