FPÖ und Grüne vereint

Causa Eisenerz: Jetzt kommt Landtags-Sondersitzung

Die Vorgänge rund um das 2018 geschlossene Landeskrankenhaus Eisenerz führen nun zu einer Sondersitzung des steirischen Landtags am Freitag, beantragt von einer ungewöhnlichen Allianz zwischen der FPÖ und den Grünen. Den letzten Anstoß gab ein Bericht der „Steirerkrone“.

Am Dienstag enthüllte die „Steirerkrone“ ein weiteres Detail in der mehr als unglücklichen Causa: Als das Land Steiermark 2021 das zwei Jahre zuvor gestartete, aber gefloppte Simulationskrankenhaus („Sim-Campus“) an einen privaten Investor verkaufen wollte, lag der vereinbarte Kaufpreis bei 650.000 Euro. Ein Bewertungsgutachten attestierte der Liegenschaft aber einen maximalen Wert von 454.000 Euro.

Ein Umstand, der auch die Prüfer des Landesrechnungshofs stutzig machte - und den Anwalt des damaligen Investors, der den Kaufpreis nie überwiesen hatte, nun zur Gegenoffensive übergehen ließ: Wurde das Gutachten einst bewusst nicht vorgelegt, um seinen Mandanten zu schädigen?

Land weist Vorwürfe zurück
Schwere Vorwürfe von Insolvenzverschleppung über Bilanzfälschung bis hin zu Amtsmissbrauch stehen plötzlich im Raum - und wurden am Dienstagnachmittag von Harald Eitner, Leiter der steirischen Katastrophenschutzabteilung, zurückgewiesen: „Wäre das Unternehmen unter dem Wert verkauft worden, wäre eine Aufregung wohl eher berechtigt, aber das Land Steiermark hat im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung zum bestmöglichen Preis verkauft.“ Dem damaligen Käufer, der Alpinresort Präbichl GmbH, sei der Zustand des „Sim-Campus“ bewusst gewesen.

Chronologie

• Nach der Schließung des Landeskrankenhauses 2018 wollte das Land Steiermark unter dem damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) mit dem „Sim-Campus“ ein internationales Kompetenzzentrum für Katastrophenschutz und Einsatzsimulation errichten. 2019 ging es in Betrieb. Doch der Erfolg blieb aus, eine Insolvenz stand im Raum. 2021 entschied man sich für einen Verkauf an einen privaten Investor in der Region.
• Doch das Vorhaben erwies sich als Flop: Der Kaufpreis von 650.000 Euro wurde nie überwiesen, seit dem Vorjahr läuft eine Landesklage. Parallel dazu prüfte der Rechnungshof mehr als ein Jahr lang alle Vorgänge - und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Land hat demnach 2,62 Millionen Euro in das Projekt „SIM-Campus“ gesteckt, und das, ohne je den volkswirtschaftlichen Nutzen oder die Bonität des Käufers durchleuchtet zu haben.
• Die neue Betreibergesellschaft ging in Insolvenz, nun wird das Areal an eine Investorengruppe weiterverkauft. Diese möchte wieder ein medizinisches Angebot schaffen, ein Hybridmodell aus Pflegedienstleistungen und Facharztmedizin ist angedacht. Ein zweistelliger Millionenbetrag soll investiert werden.

Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Drexler
Das reicht Teilen der Landtagsopposition nicht: In einer weltanschaulich ungewöhnlichen Allianz beantragen FPÖ und Grüne eine Sondersitzung, die am Freitag, 1. Dezember, stattfinden wird. Dabei wird es eine dringliche Anfrage mit gleich 26 Fragen an Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) geben. Der war zwar beim Verkaufsprozess 2021 politisch nicht zuständig, hat aber als Gesundheitslandesrat 2018 mit der Schließung des Landeskrankenhauses den Grundstein für die gesamte Causa gelegt.

FPÖ-Chef Mario Kunasek spricht in einer gemeinsamen Aussendung mit den Grünen von einem „dilettantisch anmutenden Verkaufsprozess“, der grüne Kontrollsprecher wirft der Landesregierung vor, „ohne jede kaufmännische Sorgfaltspflicht vorgegangen“ zu sein. 

Zu Wort hat sich am Mittwochvormittag auch die KPÖ gemeldet: „Weniger als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl darf die Sondersitzung nicht zu einem folgenlosen Schlagabtausch zwischen den Parteien führen. Eisenerz wird immer mehr zu einer Region im Abseits, die für manche Parteien nur dann interessant ist, wenn man in der Öffentlichkeit Punkte sammeln kann“, sagt die Eisenerzer Stadträtin Anna Skender.