„Krone“-Kommentar

Magnus Brunner muss Finanzminister bleiben

Ein Milliardenregen für Länder und Gemeinden dank eines großzügigen Finanzausgleichs plus eine 20-Milliarden-Lücke im Budget: Die nächste Regierung ist nicht zu beneiden.

Was ist der Unterschied zwischen den EU-Staaten und den österreichischen Bundesländern? Salopp formuliert ist es ein sehr einfacher: EU-Staaten müssen ihre Steuern selbst einheben und werden für ihre Ausgaben in Brüssel schon einmal wegen Nichterreichung der Maastricht-Kriterien vorgeführt und theoretisch bei größerer budgetärer Fehlleistung mit Strafzahlungen belegt. Österreichische Bundesländer müssen sich nicht mit den Steuerzahlern herumschlagen, sie bekommen das Geld vom Bund überwiesen und sollten sich für einen Teil davon an Empfehlungen halten. Falls sie das nicht tun, kann sie der Finanzminister mahnen. Ob er diese seine Empörung persönlich ausdrückt, mit einem Medium oder in ein Plastik-, Verzeihung: Papiersackerl spricht, ist nicht geregelt. Es ist schlicht egal.