Volkspartei einig

„Bei Migration muss rasch gehandelt werden“

EVP-Vorsitzender Manfred Weber und der burgenländische ÖVP-Obmann Christian Sagartz,(Bild: EPP Group/Lahousse)

Von Eisenstadt über Wien bis nach Brüssel - in den Fragen der Asyl- und Migrationspolitik ist die Volkspartei in allen Gremien auf Linie. Das wurde auch bei einem jüngsten Arbeitsgespräch deutlich. 

Einigkeit in Asyl- und Migrationsfragen herrscht zwischen dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und Christian Sagartz, dem Europa-Abgeordneten und ÖVP-Landesobmann. Die beiden trafen sich zu einem Arbeitsgespräch in Belgiens Hauptstadt. Wie wichtig der Kampf gegen illegale Migration ist und wie sehr der seit vielen Monaten anhaltende Zustrom an Flüchtlingen in Österreich derzeit die Polit-Debatten prägt, hatte erst ein Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem burgenländischen ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in Wien gezeigt. Wie berichtet, war die zentrale Botschaft, den Schutz der EU-Außengrenzen verbessern zu wollen. Eine Voraussetzung seien Asylverfahren, genau an den Außengrenzen.

Der Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich reißt nicht ab(Bild: Schulter Christian, Krone KREATIV)

Weber und Sagartz bekräftigten in Brüssel die Dringlichkeit dieses Anliegens. „Das Migrationsthema brennt, deshalb muss rasch gehandelt werden. Wir brauchen stärkere Kontrollen und geordnete Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, straffere Verfahren, konsequente Abschiebungen und das Bekenntnis zu demokratischen Werten“, fasst Sagartz zusammen. „Wer in unser Land zuwandert und hier leben will, muss wissen, dass es Werte, Regeln und kulturelle Prägungen gibt, über die wir nicht verhandeln. Wir erwarten uns, dass sie uneingeschränkt respektiert werden.“ Der Europa-Abgeordnete betont: „Wer sich gegen diese Bekenntnisse stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein.“

„Österreichische Leitkultur“
Die Volkspartei Burgenland hat bereits ein Grundsatzprogramm zur österreichischen Leitkultur ausgearbeitet. „Dazu zählen das Bekenntnis zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von Kirche und Staat sowie zum Leistungsprinzip“, erklärt Sagartz: „Wir müssen das Fundament unserer demokratischen Werte und unsere christlich-soziale Weltanschauung schützen.“ Das gelte genauso für die Staatsbürgerschaft, so Sagartz.