Um 160 Mio. Euro

Kyoto-Protokoll: Österreich kauft sich frei

Das Umweltministerium muss um 160 Millionen Euro Emissionszertifikate kaufen, um Strafzahlungen von mindestens 600 Millionen Euro wegen des Kyoto-Protokolls zu vermeiden. "Der Preis liegt jetzt mit fünf Euro pro Tonne CO2 sehr günstig, wir müssen jetzt handeln", sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er präsentierte außerdem Maßnahmen für das Jahr 2012, die den Klimaschutz fördern und "Österreich der Energieautarkie näher bringen" sollen.

Das Klimaschutzprotokoll von Kyoto läuft 2012 aus. Österreich müsse nach derzeitigem Stand 32 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nachkaufen, um die Reduktionsverpflichtungen gemäß Kyoto-Protokoll zu erfüllen, so das Umweltministerium. Vor allem in der Wirtschaft, beim Verkehr und bei der Raumwärme sei Österreich "nicht auf Zielpfad", was den CO2-Ausstoß betrifft, meinte Berlakovich. Die 160 Millionen Euro würden in Emissionszertifikate im "green investment scheme" investiert, also für Klimaschutzprojekte in Europa.

Bei den Maßnahmen in der österreichischen Klimapolitik will der Minister auf eine "Triple-E-Strategie", nämlich erneuerbare Energieträger, Energieeffizienz und Energiesparen, setzen. Für das Programm "Umweltförderung im Inland", das sich an Unternehmen und Gemeinden richtet, stehen 90,2 Millionen Euro zur Verfügung. Gefördert werden etwa Investitionen in erneuerbare Energieträger, LED-Beleuchtung oder Mobilitätsmaßnahmen.

Schwerpunkt Sonnenenergie
Im Klima- und Energiefonds setze das Ministerium den Schwerpunkt heuer auf Sonnenenergie, die mit insgesamt 38 Millionen Euro gefördert werden soll. Davon entfallen 25,5 Millionen auf Photovoltaikanlagen für private Haushalte, vier Millionen auf große Solaranlagen über 100 Quadratmeter sowie fünf Millionen auf Solarthermieanlagen zur Warmwasseraufbereitung in Einfamilienhäusern. 3,5 Millionen werden im Rahmen des Modellregionenprogramms investiert.

Mit fünf Millionen Euro wird die Umstellung von alten Ölheizungen auf Holz-Zentralheizungen gefördert. Im Bereich Energieeffizienz stehen 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Das Fördervolumen für die Klima- und Energiemodellregionen, in denen gemeindeübergreifend Klimaschutzprojekte verwirklicht werden, wird auf drei Millionen Euro ausgeweitet.

Radverkehr und Elektroautos werden gefördert
Mit dem Verkehrsprogramm "klima:aktiv mobil" sollen mit 8,25 Millionen Euro etwa der Radverkehr forciert oder Programme zum Spritsparen finanziert werden. Eine Million Euro wird in die Modellregionen für Elektromobilität investiert, womit etwa der Kauf von Elektrofahrzeugen unterstützt werden soll.

Das Energiesparen soll vor allem durch Information und Bewusstseinsbildung forciert werden. Für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Verkehr, Raumwärme und Landwirtschaft seien bis Ende März Maßnahmenpakete erarbeitet worden, so Berlakovich. Bis Mitte des Jahres soll die Bewertung der Maßnahmen vorliegen.