Vorwurf der Putin-Nähe

Wagenknecht: Kein Geld aus Moskau für neue Partei

Ausland
16.11.2023 07:51

Die frühere deutsche Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht will für ihre neue Partei kein Geld aus Russland annehmen. Sie habe auch noch nie entsprechende Angebote erhalten, sagte die 54-Jährige. Wenn, dann hätte sie es auch nicht genommen, fügte sie hinzu. Das sei selbstverständlich. Wagenknecht war immer wieder Putin-Nähe vorgeworfen worden, zuletzt vom stellvertretenden CDU-Chef Andreas Jung. 

„Ich würde mich weder von einem amerikanischen Unternehmen noch von einem russischen, noch von einem saudi-arabischen oder wem auch immer kaufen lassen. Dafür mache ich nicht Politik und das habe ich auch nicht nötig“, sagte die postkommunistische Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

In der Debatte um den Ukraine-Krieg halten Kritiker Wagenknecht vor, mit ihrem vermeintlichen Friedenskurs den Interessen von Aggressor Russland zu dienen.

Eine Million Euro an Spenden gesammelt
Wagenknecht berichtete, dass sie mir ihrem Verein zur Vorbereitung der Parteigründung fast eine Million Euro an Spenden gesammelt habe. Es handle sich um „enorm viele“ kleine Spenden. Mögliche Zuwendungen aus dem Nicht-EU-Ausland wie Russland schloss sie aus. Weil es um die Vorbereitung einer Parteigründung gehe achte man „ganz akribisch darauf, dass wir genau so Geld einnehmen, wie es eine Partei darf und damit ist ausgeschlossen - und selbstverständlich wollen wir auch nicht - vom Ausland finanziert werden“.

Zweistelliges Ergebnis bei EU-Wahl angestrebt
Die Partei soll im Jänner gegründet werden und erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Dort strebt sie ein möglichst zweistelliges Ergebnis an, auch als Signal an die Ampel und die Bundespolitik, wie sie betonte. „Also wenn wir bei der Europawahl in etwa auf dem Level stehen, wie wir jetzt in den Umfragen gemessen werden, dann bin ich überzeugt, wird die Ampel überdenken, ob sie weiter so Politik machen kann, ob sie sich weiter so über die Interessen und auch die Probleme der Menschen hinwegsetzen kann“, sagte Wagenknecht.

Die Regierung sei inkompetent, konzeptions- und planlos. Stünde die noch nicht gegründete Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Bund zur Wahl, käme sie laut einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ auf 14 Prozent.

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