Plakat-Aktion

Marokko droht FPÖ mit Klage, IMÖ erstattet Anzeige

31.03.2012 20:59

Der Eklat um das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe" hat am Freitag internationale Tragweite erreicht. Der österreichische Botschafter in Marokko, Wolfgang Angerholzer, wurde ins Außenministerium in Rabat zitiert. Der Staat will sich einer Verhetzungsklage in Innsbruck anschließen, hieß es. Am Samstag kündigte dann die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) an, Anzeige zu erstatten.

Wie das marokkanische Außenministerium am Freitagabend in einem Kommunique bekanntgab, drückte der stellvertretende Außenminister Youssef Amrani gegenüber dem österreichischen Missionschef die "Entrüstung des Königreichs über diesen xenophoben Akt" aus.

Das Außenministerium teilte ferner mit, dass der marokkanische Staat in Innsbruck als Kläger in einem von den Vertretern der marokkanischen Gemeinde Österreichs gegen "die rechtsextreme Partei" angestrengten Prozess auftreten werde. Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes der Verhetzung (siehe Infobox). Nach Angaben eines Sprechers gebe es in der Causa vorerst drei Anzeigen.

Botschaft in Wien verurteilt Plakat aufs Schärfste
Die Botschaft Marokkos in Wien hatte das FPÖ-Plakat zuvor aufs Schärftse kritisiert. "Die Botschaft verurteilt aufs Schärfste diese verletzende Vorgehensweise, die lediglich auf Stimmengewinn abzielt und auf Kosten des Respekts für die fundamentalen Menschenrechte geht", heißt es in einer Stellungnahme über das "verleumderische und diskriminierende Verhalten" der FPÖ.

"Bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit erachtet die Botschaft, dass eine solche in keinster Weise die Freiheit gewähren sollte, irgendeine in Österreich (...) lebende Gemeinschaft zu erniedrigen, zu stigmatisieren oder zu diskriminieren", wurde betont. Man sei zuversichtlich, dass Österreichs Behörden Maßnahmen treffen werden, um die marokkanische Gemeinschaft zu schützen und in ihren Rechten zu stärken.

IMÖ erstattet Anzeige
Am Samstag gab dann die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" bekannt, dass sie den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das Innsbrucker Plakat persönlich verantwortlich macht. "Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati am Abend. "Während Herr Strache sich in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger."

Penz versteht Aufregung nicht
August Penz, Hotelier und jener FP-Spitzenkandidat, der mit dem Plakaten beworben wird, will die Aufregung nicht verstehen. Gegenüber der "Tiroler Krone" erklärte er: "Es wird ja wohl niemand abstreiten, dass es da ein Problem gibt. Und wann, wenn nicht zu Wahlkampfzeiten, kann man es zugespitzt formulieren?" Und bekennt sich: "Es war mein Spruch!". Zu den Anzeigen wegen Verhetzung meint er: "Ich bekomme täglich viele Mails, und ich wundere mich manchmal, wie bösartig sie sind. Denn ich wollte ja mit dem Slogan niemanden verletzen oder beleidigen. Jeder, der den August Penz kennt, der muss wissen, dass ich ganz deutlich unterscheide zwischen den Fleißigen und Anständigen – und den Kriminellen."

Er gebe aber zu, dass das Plakat polarisiert: "Es sollte aufrütteln. Denn nur dann haben wir die Chance, das Problem zu lösen." Zweifellos gebe es Versäumnisse von Seiten der Stadtpolitik, meint der Hotelier. Der Spruch sei zwar überspitzt formuliert, aber dass es darauf solche Reaktionen gibt, darauf war Penz, Chef von 72 Mitarbeitern aus 12 Nationen, nicht vorbereitet: "Ich halte es schon aus, aber was sich meine Mitarbeiter anhören müssen, teilweise von Gästen."