„Wäre Kriegserklärung“

Gazastreifen: Jordanien zieht „rote Linie“

„Es ist unsere Pflicht, den Brüdern und Schwestern zu helfen, die im Krieg gegen Gaza verletzt wurden. Wir werden immer für unsere palästinensischen Brüder und Schwestern da sein“, meinte kürzlich Jordaniens König Abduallah II. Nun hat sein Ministerpräsident eine „rote Linie“ gezogen: Versuche, Palästinenser aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland zu vertreiben, oder Bedingungen, das vorzubereiten, werde das Königreich als „Kriegserklärung“ betrachten.

Die „brutalen Angriffe auf Krankenwagen und humanitäre Hilfskräfte“ im Gazastreifen widersprächen „dem Prinzip der Selbstverteidigung“. Laut Premier Bisher al-Khasawneh seien alle Optionen auf dem Tisch.

Israel „bedauert hetzerische Stellungnahme“
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte, die Beziehungen Israels mit Jordanien seien von strategischer Bedeutung für beide Länder. „Wir bedauern die hetzerischen Stellungnahmen der jordanischen Führung.“ Israels Ziel sei es, die terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerstören. „Israel hat nicht die Absicht, der zivilen Bevölkerung zu schaden oder sie zu deportieren.“

Jordaniens Ministerpräsident Bisher al-Khasawneh (Bild: APA/AFP/JOSEPH EID)

„Arabischer Gipfel“ am Wochenende
Nachdem sich die Außenminister verschiedener arabischer Staaten und ein Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) bereits am vergangenen Wochenende zur aktuellen Lage in Gaza beraten hatten, soll es an diesem Samstag erneut einen „arabischen Gipfel“ geben. Laut dem jordanischen Premier wird das Treffen in Saudi-Arabien stattfinden.

Jordanien hatte als Reaktion auf den Gaza-Krieg bereits beschlossen, seinen Botschafter in Israel abzuberufen. Der israelische Botschafter, der das Königreich zuvor verlassen hatte, sollte gleichzeitig nicht nach Amman zurückkehren.

Flüchtlinge werden nicht aufgenommen
Die jordanische Unterstützung der Palästinenser reicht aber nicht so weit, dass man bereit wäre, Flüchtlinge aufzunehmen. Diese ablehnende Haltung hat mehrere Gründe, hat aber unter anderem auch mit der Sorge zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung besiegelt werden könnte. Zudem will man eine erhöhte Terrorgefahr durch das Einsickern radikaler Palästinenser vermeiden.

Flüchtende Palästinenser(Bild: AFP)

Darüber hinaus gibt es historische Vorbehalte. So haben beispielsweise radikalisierte Palästinenserinnen und Palästinenser 1970 ein Attentat auf den damaligen jordanischen König Hussein I. verübt. Dessen Israel-Politik war ihnen zu liberal.