Treffen mit Selenskyj

Ursula von der Leyen erneut zu Besuch in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu ihrem sechsten Besuch in der Ukraine seit dem russischen Angriff vor gut 20 Monaten eingetroffen. Dort will sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche über die Fortschritte des Landes auf dem Weg in die Europäische Union führen und im Parlament eine Rede halten. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden.

Der Besuch findet im Vorfeld eines Berichts über die Fortschritte der Ukraine bei ihren EU-Beitrittsbestrebungen statt, den die Europäische Union nächste Woche vorlegen will.

„Wir stehen fest an ihrer Seite“
Die Ukraine hatte nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Damit Beitrittsverhandlungen beginnen können, muss Kiew aber noch mehrere Punkte erfüllen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet fest mit dem Beginn der Verhandlungen noch in diesem Jahr, wie er in einer Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft sagte.

Sie wolle der von Russland angegriffenen Ukraine versichern, „dass wir fest an ihrer Seite stehen“ und ihr „Ermutigung und Zuspruch“ bringen, sagte von der Leyen auf dem Weg nach Kiew vor Journalisten. Es werde neben dem angestrebten EU-Beitritt des Landes unter anderem um finanzielle und militärische Unterstützung des Landes sowie Sanktionen gegen Russland gehen.

Die Kommissionspräsidentin wies vor dem Hintergrund des Krieges auf Gefahren ihrer Reise hin. „Immer wenn ich in die Ukraine fahre, ist da ein gewisses Gefühl der Anspannung natürlich, weil es Kriegsgebiet ist.“ Von der Leyen fuhr wie immer mit einem Sonderzug von Polen nach Kiew. Flüge über die Ukraine sind weiterhin nicht möglich.

Berichte zu Reformfortschritten der Ukraine
Am kommenden Mittwoch legt von der Leyen in Brüssel Berichte zu den Reformfortschritten der Ukraine vor. Auf deren Grundlage wollen dann im Dezember die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union entscheiden, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Kiew gestartet werden sollen. Den Beginn der Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten einstimmig beschließen.

Ein positives Votum soll es dann geben, wenn die Ukraine sieben Voraussetzungen erfüllt hat. Bei diesen geht es etwa um das Auswahlverfahren ukrainischer Verfassungsrichter und eine stärkere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Die EU fordert zudem, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

Aus Kommissionskreisen hieß es zuletzt, dass die Ukraine sehr große Fortschritte gemacht habe, es aber vermutlich noch nicht möglich sein werde, alle sieben Voraussetzungen uneingeschränkt als erfüllt zu beurteilen. Voraussichtlich werde den EU-Staaten deswegen empfohlen, den Start der Beitrittsverhandlungen zu beschließen, den ersten Verhandlungstermin aber erst nach Erfüllung aller Reformauflagen festzulegen.

Damit würde die EU-Kommission auch all denjenigen EU-Staaten entgegenkommen, die der Ansicht sind, dass Fortschritte im EU-Beitrittsprozess komplett leistungsbezogen sein sollten. Sie argumentieren, dass es vor allem in den langjährigen Beitrittskandidatenländern auf dem Westbalkan zu großer Frustration kommen könnte, wenn nun aus politischen Gründen von dem auf dem Reformfortschritten basierenden Ansatz abgewichen wird. Ihnen gegenüber stehen vor allem mittel- und osteuropäische Staaten, die den Start der Verhandlungen als notwendige geopolitische Investition sehen und argumentieren, dass die Hoffnung auf einen EU-Beitritt auch ein Motivationsfaktor im Kampf gegen die russischen Angreifer sei.

Interne Reformen nötig
Grundsätzlich sind viele in der EU der Ansicht, dass eine Aufnahme von großen Ländern wie der Ukraine nur dann zu einem Erfolg werden kann, wenn es zuvor interne Reformen gab. Die Entscheidungsprozesse im Bereich der Außenpolitik sind beispielsweise schon heute teilweise sehr schwerfällig, weil in der Regel das Einstimmigkeitsprinzip gilt.

Zudem würde die riesige Landwirtschaft der Ukraine vermutlich eine umfangreiche Reform der EU-Agrarförderungen notwendig machen. EU-Experten rechneten zuletzt aus, dass ohne Änderungen in einem Budgetzeitraum von sieben Jahren EU-Mittel in Höhe von insgesamt 186 Milliarden Euro in die Ukraine fließen würden.