Paket Nummer zehn

Von der Leyen in Kiew: Neue Sanktionen am Tisch

Gute Stimmung in Kiew: von der Leyen und Selenskyj

(Bild: AP)

Am Tag vor dem EU-Ukraine-Gipfel ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Kiew eingetroffen. Dabei hat sie neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen“, sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Sie war gemeinsam mit 15 EU-Kommissionsmitgliedern angereist.

Die bisher verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau „etwa 160 Millionen Euro täglich“, so von der Leyen. Für das seit Dezember in Vorbereitung befindliche neue Sanktionspaket werden unter anderem neue Einreise- und Vermögenssperren für Verantwortliche in Russland und dem verbündeten Weißrussland erwartet. Bereits am Sonntag soll zudem ein Preisdeckel für russische Mineralölprodukte wie Diesel oder Kerosin in Kraft treten, über dessen Höhe die EU-Staaten noch beraten. Alle Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Länder.

„Schön, wieder in Kiew zu sein“
„Schön, wieder in Kiew zu sein, mein vierter Besuch seit der russischen Invasion“, schrieb von der Leyen auf Twitter unter einem Bild von ihrer Ankunft mit dem Nachtzug in der ukrainischen Hauptstadt. „Wir sind zusammen hier, um zu zeigen, dass die EU so fest wie eh und je zur Ukraine steht.“ Themen der Beratungen sollten insbesondere weitere Möglichkeiten zur Unterstützung und die EU-Beitrittsperspektive für das von Russland angegriffene Land sein. Erstmals wird von der Leyen von mehreren Kommissarinnen und Kommissaren begleitet. Höhepunkt der Reise ist der EU-Ukraine-Gipfel am Freitag, wo auch EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet wird.

Programm für Ukraine-Soldaten verdoppelt, mehr Geld für Minenräumung
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte in Kiew frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen - doppelt so viele wie bisher vereinbart. Das umfasst eine „Spezialausbildung und die technische Unterweisung an neuer Ausrüstung, darunter Leopard-2-Panzern“, wie Borrell twitterte. Deutschland und weitere EU-Länder haben der Ukraine solche Kampfpanzer zugesagt. Für die Minenräumung in zurückeroberten Gebieten sollen zusätzliche 25 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Selenskyj macht Druck bei Beitrittsprozess
Selenskyj hatte zuletzt in einer Videoansprache an seine Landsleute gesagt, er erwarte Entscheidungen der EU-Partner, die den offensichtlichen Reformfortschritten entsprächen. Damit bezog er sich darauf, dass die EU die Ukraine im vergangenen Juni in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen, den Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt allerdings an die Erfüllung von sieben Voraussetzungen geknüpft hatte.