Ein Überblick fehlt

Land weiß nicht, was auf seinen Gründen steht

(Bild: Tröster Andreas)

Die Landesregierung kann nicht beantworten, wie viele bebaute Liegenschaften in Salzburg den Steuerzahlern gehören.

In Zeiten der galoppierenden Wohnpreise wäre es eine wichtige Information. Doch das Land kann nicht beantworten, wie die bebauten, landeseigenen Grundstücke genutzt werden. Das ergab die Beantwortung einer Landtagsanfrage der SPÖ. „Es ist für mich unvorstellbar, dass das Land da keinen Überblick hat“, sagt SPÖ-Grundverkehrssprecherin Karin Dollinger.

Bereits im Frühjahr gab das Land in einer Beantwortung einen ersten Einblick in seine Besitztümer. Demnach besitzt das Land, also die Steuerzahler, innerhalb seiner Grenzen 662 Grundstücke. Davon sind 343 bebaut. Nun wollten die SPÖ-Abgeordneten noch wissen, wieviele Liegenschaften vom Land selbst genutzt oder vermietet werden. Das lässt sich jedoch nicht feststellen. Die Liegenschaften würden von mehreren Dienststellen verwaltet. Die Informationen könnten nur „mit unverhältnismäßigem Personal- und Zeitaufwand erhoben werden. Dies ist nicht leistbar“, heißt es in der Anfragebeantwortung.

SPÖ-Abgeordnete Karin Dollinger fordert mehr Überblick vom Land.

(Bild: Tschepp Markus)

Golfclub profitiert von günstiger Landesfläche
Dollinger hat dafür kein Verständnis. „Man muss sich das dringend anschauen. Nichts ist so schnell mobilisierbar wie landeseigener Grund. Es muss geklärt werden, ob und wie man sie einer Wohnraum-Nutzung zuführen kann“, sagt die Abgeordnete. Das Land müsse alle Möglichkeiten für leistbaren Wohnraum in Betracht ziehen. Ein fragwürdiges Beispiel für eine Vermietung durch das Land war vergangene Woche Thema im Landtag. Der Golfclub Salzburg zahlt in Kleßheim für 160.000 Quadratmeter Landesgrund nur 1129 Euro Pacht im Monat, die „Krone“ berichtete.

Ein Antrag der SPÖ, den tatsächlichen Wert des Grundstücks mittels Gutachten festzustellen und den Pachtzins anzupassen, wurde abgelehnt. ÖVP und FPÖ beschlossen, solche Pachtverträge nach Auslaufen nach „aktuellen Parametern“ neu zu vergeben. „Ich vermute, Kleßheim ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Dollinger dazu.