„Hochproblematisch“

Grenzschutz: Kurz kritisiert deutsche Asylpolitik

In einem Interview erklärt Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dass das deutsche Außenministerium „offenbar nicht das Ziel einer restriktiven Migrationspolitik“ habe.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

In Deutschland ist eine hitzige Asyldebatte entbrannt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ließ mit einer Forderung nach einer Begrenzung der Migration aufhorchen und erntete prompt Kritik seitens der Linkspartei. Nun schaltete sich überraschend auch Sebastian Kurz in die Debatte ein. In einem Interview ging Österreichs Ex-Bundeskanzler mit der Bundesregierung in Berlin hart ins Gericht. „Das deutsche Außenministerium hat offenbar nicht das Ziel einer restriktiven Migrationspolitik oder die Außengrenzen effektiv zu schützen“, betonte Kurz. Gleichzeitig warnte er vor einer gewaltigen Migrationswelle nach Europa.

„Die EU hat noch immer keinen funktionierenden Außengrenzschutz. Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt - nicht die souveränen Staaten oder die EU“, sagte Kurz zur „Bild“-Zeitung.

Kurz geht auf deutsches Außenministerium los
Dafür macht der 37-Jährige auch das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock (Grüne) verantwortlich. „Es gibt leider immer wieder Maßnahmen, die ohnehin schon schlimme Situationen noch schlimmer machen“, so Kurz. „Dass das deutsche Außenministerium durch die Unterstützung sogenannter Seenotretter organisiert, dass Migranten nach Europa gebracht werden und nicht in Herkunfts- oder Transitländer, ist hochproblematisch.“

Dass das deutsche Außenministerium durch die Unterstützung sogenannter Seenotretter organisiert, dass Migranten nach Europa gebracht werden und nicht in Herkunfts- oder Transitländer, ist hochproblematisch.

Sebastian Kurz

„Immer mehr Menschen werden grauenvoll im Mittelmeer ertrinken“
Der ehemalige Bundeskanzler kritisierte außerdem: „Migranten werden nach der Rettung aus dem Mittelmeer nach Italien gebracht. Solange das so ist, wird das Zeichen an Schlepper und Migranten gesendet, weiterzumachen.“ Er sagte weiter: „Und das Schlimmste: Immer mehr Menschen werden grauenvoll im Mittelmeer ertrinken.“

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Kurz stellt sich hinter Musk
Kurz stellte sich auch hinter US-Unternehmer Elon Musk, der zuletzt die deutsche Bundesregierung kritisiert hatte, selbsternannte Seenotretter vor der Küste Afrikas zu finanzieren. „Musk hat hier mit seiner Kritik recht.“

Kurz warnt vor riesiger Migrationsbewegungen
Kurz warnte zudem, dass die aktuelle Politik weitere, riesige Migrationsbewegungen zur Folge haben werde. „Die Realität ist ganz einfach: Hunderte Millionen Menschen auf der Welt leben unter sehr schlechten Bedingungen. Wenn der Eindruck ist, dass unsere Grenzen offen sind, werden sich auch Millionen Menschen auf den Weg machen.“

Und fügte abschließend hinzu: „Die unbegrenzte illegale Zuwanderung in die EU ist eine massive Herausforderung für unsere Gesellschaft. Insbesondere, wenn es eine direkte Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist.“

Kurz steht ab 18. Oktober vor Gericht
Ab 18. Oktober muss sich Kurz wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten. Mitangeklagt sind Ex-ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner und der Kurz-Vertraute und ehemalige Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli. Die Verhandlung wird wesentlich länger dauern, als zunächst angenommen wurde, und sich zumindest bis in den November hinein erstrecken.

Kurz und Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt.