Temporäre Kontrollen

Weniger illegale Übertritte an Grenze zu Slowenien

Politik
26.09.2023 16:37

Laut EU-Kommission hat sich die Situation an der österreichisch-slowenischen Grenze nach Einführung temporärer Grenzkontrollen „gebessert“: Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag in Brüssel, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte zurückgegangen sei. Die Kommission bleibt jedoch bei ihrer Position, dass Kontrollen an den Binnengrenzen nur ausnahmsweise eingesetzt werden dürften und zeitlich begrenzt sein müssten.

Die Kommission reagierte damit auch auf am Montag bekannt gewordene Pläne Deutschlands: Innenministerin Nancy Faeser hatte stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze zur Abwehr von illegalen Einreisen auf deutsches Staatsgebiet angekündigt.

EU: Österreich und Slowenien arbeiten enger zusammen
Die Sprecherin betonte, dass die EU-Kommission in engem Austausch mit jenen Mitgliedsstaaten stehe, die Kontrollen nach Brüssel gemeldet hatten. Sie betonte auch, dass die slowenischen und österreichischen Behörden enger zusammenarbeiten würden, was die Kommission begrüße.

Zwischen Schengen-Mitgliedern werden die Grenzen an sich nicht kontrolliert. Es besteht aber die Möglichkeit, begründeterweise und zeitlich begrenzt außerordentliche Kontrollen einzuführen. So kontrolliert beispielsweise Frankreich an der Grenze zu Italien wegen Terrorismusgefahr und illegaler Immigration. Österreich kontrolliert die Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Blick auf den Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen. Die Kontrollen müssen alle sechs Monate verlängert werden.

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