Energie-Rettungsschirm

WKStA stellt Verfahren zu Causa Wien Energie ein

Der politische Wirbel um die Vergabe von Rettungskrediten im Sommer 2022 für die Wien Energie war groß. Vor allem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde dabei der Missbrauch von Befugnissen vorgeworfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahm kurz darauf Ermittlungen auf - die nun wieder eingestellt wurden.

Von zweifelhaften Spekulationsvorgängen rund um die Energiepreise bis hin zu einem Untersuchungsausschuss wetterten Kritiker insbesondere gegen Ludwig und die SPÖ. Der Bürgermeister hatte gegen Ende des Vorsommers Notkredite für die Wien Energie zur Verfügung gestellt, ohne dabei den Gemeinderat und den Koalitionspartner zu informieren.

Unklar, gegen wen ermittelt wurde
In der Causa waren in der Folge mehrere Anzeigen eingelangt. Der Verdacht der Untreue bzw. der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen hat sich laut WKStA jedoch nicht erhärtet. Die Verfahren seien „mangels Nachweisbarkeit kridaträchtiger Handlungen“ bzw. weil es keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch gegeben habe eingestellt worden, berichtete eine Sprecherin am Donnerstag.

Gegen wen konkret ermittelt wurde, wurde nicht bekannt gegeben. Es habe sich um einen Verband, eine namentlich bekannte Person sowie unbekannte Täter gehandelt, hieß es.

Kredite nicht abgerufen oder schon zurückgezahlt
Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen. Die Stadt stellte zunächst insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereit. Der Liquiditätsengpass wurden Ende August des Vorjahres publik, als auch diese Mittel knapp wurden.

In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere zwei Milliarden Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt. Die Vorfälle werden aktuell auch von einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Ein Abschlussbericht des Gremiums soll im Oktober beschlossen werden.

SPÖ: Vorgänge waren „alternativlos“
Der Fraktionsvorsitzende der SPÖ in der U-Kommission, Thomas Reindl, zeigte sich zufrieden über die Entscheidung der Anklagebehörde: „Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Vorgehen und Handeln der politischen Entscheidungsträger der Stadt Wien korrekt, alternativlos und, wie wir immer gesagt haben, im Sinne der Versorgungssicherheit absolut notwendig war.“