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Teures Wasser | Erfüllungsgehilfen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Wasser ist uns Österreichern heilig: Glasklare Seen, aus denen man trinken kann. Durst, der im ganzen Land direkt aus der Leitung gestillt wird - aufdrehen und zum Nulltarif erfrischen. Zum Nulltarif? Gerne vergessen wir, dass jeder Tropfen aus dem Hahn sich auch finanziell zu Buche schlägt, jede Gemeinde kassiert dafür Gebühren. Das nehmen die Bürger still zur Kenntnis, der Aufschrei erfolgt nur, wenn es sprunghaft teurer wird. Wenn Wassergebühren ab 2024 von 1,50 auf 2 Euro je Kubikmeter steigen, zum Beispiel - nachdem sie ein Jahr zuvor schon von 1,30 auf 1,50 Euro verteuert wurden. Eine Schikane der ohnehin von Inflation und Krisen schwer gebeutelten Österreichern. Jenen Österreichern, denen der neue SPÖ-Chef Andreas Babler immer wieder Entlastungen verspricht, würde man ihn wählen. Das taten vor einigen Jahren ja die Einwohner von Traiskirchen - genau jener Gemeinde, aus der das obige Rechenbeispiel stammt. Während also Oppositions-Chef Babler laut Preissenkungen vom politischen Kontrahenten fordert, kassiert Bürgermeister Babler leise bei seinen eigenen Bürgern ab. 

Aufgeblättert und darauf angesprochen hat die rote Wahlkampfhoffnung den Schuldigen schnell gefunden: „Weil die Regierung bei der Teuerung bis heute untätig geblieben ist, sind die Gemeinden gezwungen, durch Gebührenerhöhung die Finanzierung der örtlichen Daseinsvorsorge abzusichern.“ Die Regierung wiederum spielt den Ball zurück an Babler und alle seine Amtskollegen: In ihrem neuesten Anti-Teuerungsprogramm wirft sie den Gemeinden Geld in die Kassen, damit sie die Gebühren nicht mehr erhöhen. Und nun haben die roten und blauen Bablers an den Ortsspitzen im ganzen Land ein Problem: Nutzen sie das koalitionäre Angebot und frieren die Abgaben auf Wasser und Co ein, wirken sie aktiv der Teuerung entgegen - und spielen vor allem der ÖVP, ein wenig auch den Grünen, in die Hände. Werden zu Erfüllungsgehilfen. Das schadet ihren Parteien auf Bundesebene bei den Wahlen im kommenden Jahr. Halten sie jedoch an den Steigerungen fest, riskieren sie recht schnell die Wut ihrer Bürger und damit die Funktionen als Ortskaiser - ohne eine lukrative, ausfüllende Funktion auf Bundesebene zu haben, wie die des SPÖ-Chefs. Ein Risiko, das kein Bürgermeister eingehen wird. Farbe hin oder her. (ts)

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