Russland-Aktivitäten

Terror-Ermittlungen gegen Raiffeisen in Tschechien

Tschechien hat wegen ihres Russland-Geschäfts Ermittlungen gegen die Raiffeisen International (RBI) aufgenommen. Auslöser dafür war eine Anzeige von Menschenrechtsaktivisten. Das Nationale Zentrum für Terrorismusbekämpfung des Landes nimmt nun die Aktivitäten der Bank genauer unter die Lupe.

Trotz aller Kritik im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Raiffeisen den Absprung aus Russland noch nicht geschafft. Wie das tschechische ORF-Pendant Ceska Televize nun berichtet, hat die Vereinigung für Bürger- und Unternehmensrechte Strafanzeige gegen die Bank erstattet.

Verdacht, „Terrorismus“ zu unterstützen
Sie wird verdächtigt, den „Terrorismus“ zu unterstützen, da nach Meinung der Aktivisten der Verbleib auf dem russischen Markt die Finanzierung des Kriegs unterstütze. „Leider fließen die Gewinne in Form von Einkommenssteuern in den Haushalt des russischen Staates, der damit die Aggression gegen die Ukraine finanziert“, erklärte der Verfasser der dazugehörigen Petition, Ladislav Pelcl, gegenüber dem Fernsehsender.

„Die Vorstellung, mit derselben Kreditkarte zu bezahlen wie - bildlich gesprochen - ein Lieferant von militärischer Ausrüstung für die russische Armee, ist für uns unerträglich“, so Pelcl, der selbst Kunde der Bank ist.

Strafanzeige eingebracht
In der ersten Hälfte des Jahres meldete die RBI ein Wachstum von neun Prozent in Russland. Libor Malecek, der Verfasser der Strafanzeige, weist darauf hin. „Wie ist es möglich, dass wir auf den Konten plötzlich feststellen, dass sie Hunderte von Millionen für den Terrorismus ausgeben, um den Militärapparat zu unterstützen?“

Die Vereinigung für Bürger- und Unternehmerrechte hat deshalb Strafanzeige gegen die gesamte Bankengruppe wegen möglicher Unterstützung des Terrorismus erstattet. „Wir ermitteln derzeit, aber angesichts des Verlaufs dieser Untersuchung können keine weiteren Informationen gegeben werden“, bestätigte Ondrej Moravcik, ein Sprecher des Polizeipräsidiums.

RBI „reduziert“ Aktivitäten in Russland
Die Bank verteidigt sich jedoch mit der Aussage, dass sie ihre Aktivitäten in Russland bereits reduziere. „Wir sind entschlossen, unsere Geschäftsaktivitäten in Russland weiter zu reduzieren. Die Gruppe ist für die Aufrechterhaltung der Integrität der Bank in Russland verantwortlich, die mehr als 9000 Menschen beschäftigt“, erklärte die Bank etwa im Juni.

„Im Allgemeinen verstehen unsere Kunden die Situation, auch unter Bezugnahme auf die detaillierten und umfassenden Analysen, die vor allem in ausländischen Medien veröffentlicht wurden und die Aktivitäten der RBI-Gruppe abbilden, die ihren möglichen Rückzug vom russischen Markt ermöglichen“, erklärte Martina Kotasova, Sprecherin der Raiffeisenbank, dem tschechischen Rundfunk. Die tschechische Raiffeisen-Tochter sei zudem ohnehin nur in Tschechien selbst aktiv.

Ukraine hat Raiffeisen auf roter Liste
Auch in der Ukraine ist die RBI bereits auf der roten Liste gelandet - konkret wird sie als „internationaler Sponsor des Krieges“ eingestuft. Auch die Europäische Zentralbank drängt auf den Rückzug der Gruppe aus Russland, während die US-Sanktionsbehörde die Aktivitäten der Gruppe untersucht. Die Bank will ihr Russlandgeschäft bis Ende dieses Jahres abspalten.