67 Betriebe geprüft

Dutzende Verstöße bei Essenszustellern aufgedeckt

Hintergrund der jüngsten Razzien war laut Finanzministerium, dass in den vergangenen Monaten immer öfter echte zu freien Dienstverhältnissen umgewandelt wurden.(Bild: เลิศลักษณ์ ทิพชัย - stock.adobe.com)

Bei österreichweiten Kontrollen von Essenszustellern in 67 Betrieben und 75 Zustellern hat die Finanzpolizei mehr als 50 mutmaßliche Verstöße gegen arbeitsmarktrechtliche Bestimmungen festgestellt.

• Bei 50 der am Donnerstag geprüften Fällen besteht den Angaben zufolge der Verdacht einer falsch gemeldeten Dienstnehmereigenschaft.
• In drei Fällen waren angetroffene Essenszusteller nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und bezogen Arbeitslosengeld.
• Sieben Essenszusteller waren weder angemeldet noch hatten sie eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung.
• Ein Essenszusteller hatte zudem keinen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel.

Hintergrund der jüngsten Razzien war laut Finanzministerium, dass in den vergangenen Monaten immer öfter echte zu freien Dienstverhältnissen umgewandelt wurden.

„Keine Toleranz“
„Man versucht sich auf dem Rücken anderer Marktteilnehmer und vor allem auch der Beschäftigten Vorteile zu verschaffen“, so Finanzminister Markus Marterbauer. „Hier darf es keine Toleranz geben. Auch, wenn Dienstleistungsunternehmen unter hartem Konkurrenzdruck stehen, muss der faire Wettbewerb sichergestellt sein.“

Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bezeichnete die „systematische Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften“ als „inakzeptabel“. Schumann hatte Anfang April angesichts des Lieferando-Stellenabbaus und des Wechsels zu selbstständigen Zustellern einen Fokus auf Plattformarbeit und Scheinselbstständigkeit angekündigt.

Unternehmen zurückhaltend
Zu den großen Essenszustellern in Österreich gehören neben Lieferando auch Foodora und Wolt. Foodora betonte am Freitag, das Unternehmen melde alle Zusteller „vor dem Tätigkeitsbeginn ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung“ an. Ihre Dokumente würden „während des Bewerbungsverfahrens gründlich geprüft und verifiziert“. Seitens Wolt hieß es, der Bericht werde geprüft. Lieferando wollte die „laufenden Erhebungen zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht kommentieren.