Änderung gefordert

Bedarfszuweisungen: Kritik an der Verteil-Politik

Besuch von Steiner und Zarits bei der Tribüne, die mithilfe der Bundesmittel ermöglicht wurde.

(Bild: Judt Reinhard)

Eisenstadt lobt den Bund als vorbildlich, vermisst jedoch gleichzeitig die Unterstützung des Landes. Die SPÖ hingegen ortet politisches Kleingeld. Man solle weg von der Opferrolle und mehr Transparenz finden.

Lobende Worte für die Unterstützung des Bundes bei der Mitfinanzierung von Projekten findet Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP). 1,7 Millionen Euro stehen der Landeshauptstadt beim zweiten Kommunalen Investitionspaket zur Verfügung, gleich viel wie beim ersten – in Summe 3,4 Millionen Euro. Projekte, wie die Tribüne der Leichtathletikarena seien ohne Förderung des Bundes nicht so rasch realisierbar gewesen, meint Steiner.

2 Millionen genehmigt
Beim zweiten Paket stehen für das Burgenland insgesamt 31 Millionen Euro zur Verfügung, sagt der Abgeordnete zum Nationalrat, Christoph Zarits (ÖVP). 46 Anträge mit einem Volumen von 2,1 Millionen Euro seien bereits genehmigt.

Mit der Unterstützung des Landes ist Steiner weniger zufrieden, besonders mit der Verteilung der Bedarfszuweisungen. Diese würden relativ willkürlich vergeben, bevorzugt an SPÖ-Gemeinden. Eisenstadt erhalte gleich viel Geld wie Grafenschachen. Aus seiner Sicht braucht es hier eine Änderung. Eine Möglichkeit diese zu erreichen sei, den Zivilrechtsweg einzuschlagen.

Mehr Transparenz gefragt
Die ÖVP versuche politisches Kleingeld zu machen, entgegnet Christoph Fertl, Klubobmann der SPÖ Eisenstadt. Die Landeshauptstadt habe im ersten Halbjahr 2023 mit den erhaltenen Zahlungen des Landes fast gleich viel Förderung bekommen, wie im gesamten letzten Jahr. Der Ausbau des Geh- und Radwegenetzes sei großteils von Bund und Land finanziert worden. „Steiner muss endlich seine Niederlage bei der letzten Landtagswahl überwinden und von der Opferrolle zu mehr Transparenz finden“, so Fertl.