EU-Treffen in Spanien

Justizminister wollen Telefonhilfe für Kriegsopfer

Die EU-Justizministerinnen und -minister haben am Freitag darüber beraten, wie ukrainischen Kriegsopfern besser geholfen werden könne. Ein Vorschlag ist eine obligatorische Telefonhilfe, um speziell Opfer von sexistischer und häuslicher Gewalt zu beraten.

„In einigen Ländern gibt es diese Opfertelefone bereits, aber wir wollen, dass diese Telefonleitungen obligatorisch in allen EU-Mitgliedsstaaten sind“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders im spanischen Logroño. Zusätzlich zu den russischen Aggressoren würden auch internationale Menschenhändler im Krieg in der Ukraine Flüchtlinge und speziell Frauen ausbeuten, ergänzte Spaniens Justizministerin Pilar Llop.

Zusätzlich zum Telefondienst schlugen die Ministerinnen und Minister bei dem Treffen auch kostenlose psychologische Hilfsprogramme in allen EU-Staaten vor. Es bräuchte „Unterstützung, Information, Gerechtigkeit und Entschädigung“ für die Kriegsopfer. Dabei müssten sprachliche und physische Barrieren beseitigt werden, etwa für Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig sei es wichtig, Beweise für die Verbrechen zu finden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Organisierte Kriminalität bekämpfen
Ein weiteres Thema bei dem Treffen war der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Debattiert wurde etwa, mit welcher Technologie die Polizei und Ermittlungsbehörden die Finanzierung krimineller Banden unterbinden könnte. Derzeit wickeln diese ihre Geschäfte immer häufiger über Kryptowährungen ab. Zudem ging es um Fragen, wie Ländern an EU-Außengrenzen in Krisensituationen geholfen werden kann.Ein Vorschlag war, dass Länder wie Deutschland und Österreich keine Migrantinnen und Migranten mehr in ihre Erstankunftsländer wie Spanien, Italien oder Griechenland zurückschicken können, sollten diese bereits selbst viele Migrantinnen und Migranten haben.

Gegen solche Mechanismen und eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen wehrten sich die Regierungen Polens und Ungarns. Darin, dass die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Migrantinnen und Migranten verbessert werden müsse, waren sich aber alle einig. Konkrete Beschlüsse wurden am Donnerstag und Freitag nicht getroffen. „Noch sind einige Schritte zu unternehmen, um eine gemeinsame Position zu verabschieden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.