Sa, 21. Juli 2018

Heiße Buwog-Akten

22.12.2011 18:29

Liechtensteins Justiz im Kreuzfeuer der Kritik

Die liechtensteinischen Behörden sind nach dem Auffliegen des Aktenskandals im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ins Kreuzfeuer der Kritik geraten - auch in Österreich. Unter Rechtfertigungsdruck steht vor allem die dortige Justiz. Die beschuldigte liechtensteinische Rechtsanwaltskanzlei Marxer & Partner wies unterdessen Vorwürfe zurück, dass Akten entwendet und manipuliert wurden.

Der Anwalt, ein stellvertretender Landtagsabgeordneter der Fortschrittlichen Bürgerpartei FBP und Vorstand einer Stiftung Grassers, hatte die Unterlagen bei einer Akteneinsicht am 19. Oktober mitgenommen. Erst sechs Wochen später, am 28. November, brachte er die Akten zurück zum Gericht. Gegen den Anwalt laufen Vorerhebungen der liechtensteinischen Justiz, ermittelt wird wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung. Anzeige wurde bereits einen Tag nach dem Verschwinden der Dokumente gestellt. Später kam es noch zu zwei Hausdurchsuchungen, doch die Akten blieben bis zu ihrer freiwilligen Rückgabe verschwunden.

Vorgang für Anwaltskanzlei legal
In den Augen der Kanzlei Marxer & Partner war der Vorgang jedoch legal: Ein Partner der Kanzlei habe die Unterlagen "im Zuge einer bewilligten Akteneinsicht behoben und unserem Mandanten unverzüglich gegen Quittung ausgehändigt", heißt es in einer Stellungnahme. Die Unterlagen stammten von einem in Liechtenstein ansässigen Wirtschaftsprüfer, der in dem Verfahren nicht Beschuldigter sei und von der Kanzlei vertreten werde.

Das Vorgehen des Anwalts habe deshalb keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt, denn der Rechtsgrund für die Einbehaltung der Unterlagen durch das Gericht sei weggefallen, so die Kanzlei weiter. Die Anwaltskanzlei ließ sich dazu bereits ein Gutachten über den Sachverhalt erstellen: Der Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch habe bestätigt, dass keine strafrechtlichen Vorschriften verletzt worden seien, die Stellungnahme liege dem Fürstlichen Landgericht vor.

Liechtensteinische Justiz unter Druck
Trotz der ausführlichen Stellungnahme der Anwaltskanzlei hat Liechtensteins Justiz aber weiterhin Erklärungsbedarf: Denn die Frage, wie es möglich ist, dass brisante Ermittlungsakten ohne Wissen der Behörden aus einem Gerichtsgebäude geschafft werden können, bleibt weiterhin unbeantwortet. Und auch die Manipulationsvorwürfe können Marxer & Partner nicht gänzlich vom Tisch wischen.

Auf dem Spiel stehe der "Financial Times Deutschland" zufolge nicht weniger als die Glaubwürdigkeit des Justizsystems des Fürstentums. Der Schweizer "Tagesanzeiger" titelte dazu passend: "Liechtensteins Gericht als Selbstbedienungsladen". Der Aktenskandal könnte die Bemühungen um ein besseres Image des Landes im Ausland um Lichtjahre zurückwerfen, gibt auch das liechtensteinische "Vaterland" zu bedenken. Die liechtensteinische Regierung setzte sich jedenfalls am Donnerstag in einer Sondersitzung mit der Affäre auseinander.

"Einzelfall mit mutmaßlichem Fehlverhalten"
In der Sitzung sei "sofortige und vor allem lückenlose" Aufklärung gefordert worden, hieß es später in einer Mitteilung der Regierung. Es handle sich um einen "Einzelfall mit mutmaßlichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Rechts- und Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann. Die Regierung vertraut darauf, dass das Rechtshilfeersuchen aus Österreich zügig erledigt wird".

Auch hierzulande blieb die Politik seit dem Auffliegen des Skandals nicht untätig: Die Vorsitzende des Korruptions-U-Auschusses, Gabriela Moser, brachte mittlerweile zwei parlamentarische Anfragen zu der Akten-Affäre an das Justiz- und Außenministerium ein. Moser zufolge erwecke der Aktenskandal den Eindruck, dass "die Liechtensteiner Rechtsordnung einen Schutzschirm für Veranlager mit teilweise zweifelhaften Hintergrund und dubiosen Zahlungsflüssen aufspannt".

Grüne fordern "Akt der Wiedergutmachung"
Auch der grüne Abgeordnete Peter Pilz forderte am Donnerstag von der Regierung, gegen Liechtenstein vorzugehen. Im Rahmen der EU solle Österreich "alle Mittel einsetzen", gegen dieses "Paradies für Beschuldigtenvertreter mit bösen Absichten", wetterte er. Die Grünen wollen die Causa auch auch im Parlament thematisieren, kündigte er an. Liechtenstein solle als "Akt der Wiedergutmachung" alle Unterlagen stehenden Fußes nach Österreich übermitteln.

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