Als größter Kunde

Gibt Stadt Innsbruck 2 Millionen für GemNova her?

Der Innsbrucker Gemeinderat arbeitet heute eine breite Themenpalette ab

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Stadt Innsbruck ist größter Kunde des in die Pleite geschlitterten Tiroler Gemeindedienstleisters GemNova. Der Betrag von knapp zwei Millionen Euro wäre für Schulhelferinnen und -helfer fällig, für die die Stadt als Schulerhalter zuständig ist. Der Gemeinderat hat nun mehrere Optionen. Doch das ist am Donnerstag nicht das einzige Thema.

Viele Sitzungen sind es nicht mehr, die der total zersplitterte Innsbrucker Gemeinderat in dieser Konstellation absolvieren muss. Zur Wahl im April 2024 sind es noch sechs Termine. Außer, man einigt sich auf Sondersitzungen zu besonders heißen Themen, wie zuletzt beim Strompreis in Innsbruck. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) muss nun binnen 14 Tagen einen Termin festsetzen.

Verwirrung über Strompreis in Innsbruck
Dabei wird das heikle Thema bereits heute, Donnerstag, im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgehandelt. Es geht um die Frage, ob die Innsbrucker Kommunalbetriebe „ein kundenorientierter Energieversorger oder doch nur ein gewinnorientiertes Unternehmen sind. Strompreise, die sich die Bürger von Innsbruck nicht mehr leisten können“, lautet die Themenvorgabe der Innsbrucker FPÖ. VP-Klubchef Christoph Appler forderte eine Info-Kampagne: Viele IKB-Kunden seien verunsichert, welche Stromtarife jetzt tatsächlich in der Stadt gelten.

Diese Verunsicherung ist völlig unnötig und daher inakzeptabel, die Leute gehören richtig informiert!

LA Christoph Appler, Klubchef der Innsbrucker ÖVP

Bild: Erich Spiess

Baby-Bier-Affäre wirkt nach
Der Baby-Bier-Affäre sei Dank können sich die 40 Gemeinderäte dann einen Vortrag der Suchthilfe Tirol zum Thema „Alkohol“ zu Gemüte führen. Da könnte so manche(r) ins Staunen kommen, ab wie viel Bier täglich der Alkohol zum Problem wird.

Altstadt-Pflasterung als „Never-Ending Story“
Die Neupflasterung der Altstadt ist eine jener „Never-Ending Storys“, die die Stadt seit Jahren verfolgt. Uschi Schwarzl-Kritiker sehen sie in der Verantwortung für Verzögerungen. Es gibt auch wieder einen Antrag auf Ressortentzug gegen sie, eingebracht von Team-Gerecht-GR Gerald Depaoli. Beim letzten Mal fehlten nur zwei Stimmen auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit (27 von 40 Stimmen).

Grün-StR Uschi Schwarzl

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Wiederherstellung der Altstadt-Pflasterung nach den 2019 (!) begonnenen Kanalbauarbeiten beginnt erst 2024 und dauert drei Jahre. Kosten: 10 Mio. Euro. Wie parallel dazu die ebenso teure Boznerplatz-Neugestaltung hätte abgewickelt werden sollen, bleibt ein Geheimnis von Grün-StR Schwarzl.

Bildungspool GmbH ebenfalls pleite
Spannend wird die Frage, ob der Gemeinderat 1,96 Millionen Euro für die GemNova freigibt, nachdem die GmbH samt ihrer Tochtergesellschaft in die Pleite geschlittert ist. Als Schulerhalterin ist die Stadt verpflichtet, Schulhelfer für Schüler zu stellen, die eine Unterstützung in der sozialen Teilhabe benötigen.

40 Prozent dieser Kosten werden vom Land refundiert. Nun wird beraten, den Betrag einstweilen auf ein Treuhandkonto zu überweisen, damit er nicht vorschnell in der Konkursmasse landet. Denn auch die GemNova-Tochter Bildungspool, die Geschäftspartnerin der Stadt, ist wie berichtet von der Pleite betroffen.