700 Beschäftigte:

Tiroler Gemeindedienstleister schlittert in Pleite

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf mit Landeshauptmann Anton Mattle (re.)

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Rettung des insolventen Dienstleistungsunternehmens des Tiroler Gemeindeverbandes, GemNova, ist gescheitert. Bei einer Bürgermeisterkonferenz am Montag in Zirl wurde unter anderem gegen eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge, die zur Tilgung der Schulden vorgesehen gewesen wären, gestimmt. Nun schlittert die GemNova in Konkurs. Laut KSV1870 sind rund 700 Dienstnehmer betroffen.

Zum einen waren nicht einmal die geforderten 90 Prozent der Gemeinden in Zirl vertreten. Zum anderen war die Bereitschaft, die Mitgliedsbeiträge anzuheben, um den Schuldenberg abzubauen, nicht gegeben - besonderes größere Gemeinden sträubten sich dagegen.

Das mit 6,7 Millionen Euro verschuldete Unternehmen befindet sich derzeit in einem gerichtlichen Sanierungsverfahren. Zuletzt hatte der Tiroler Landtag - nach einem Beschluss der Landesregierung - einen Zuschuss von 1,5 Millionen Euro beschlossen - unter Bedingungen. Dies dürfte mit der Entscheidung auf dem außerordentlichen Gemeindetag hinfällig sein.

„Kapitel GemNova für das Land geschlossen“
„Die Entscheidung war in den Händen der Gemeinden als Mitglieder des Tiroler Gemeindeverbandes. Das Ergebnis des Gemeindetages ist, dass die GemNova in Konkurs geschickt wird. Das Land Tirol hat sich mehr eingebracht, als es müsste, weil uns die Unterstützung der Gemeinden und die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GemNova am Herzen liegen“, erklärte Landeshauptmann Anton Mattle in einem ersten Statement.

Damit ist das Kapitel GemNova für das Land geschlossen. Denn eine Rettung der GemNova gibt es nicht um jeden Preis.

LH Anton Mattle

Bild: Birbaumer Christof

Mit der Entscheidung sei „das Kapitel GemNova für das Land geschlossen. Denn eine Rettung der GemNova gibt es nicht um jeden Preis. Die Vergangenheit hat die GemNova aber eingeholt und macht eine wirtschaftlich vertretbare Fortführung kaum möglich“, so Mattle weiter.

Angebot für Arbeitsplätze und Sozialplan
Gemeinsam mit den Sozialpartnern werde man sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern. „Das Land wird einem Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bildungspool Tirol GmbH ein Angebot für einen gleichwertigen Arbeitsplatz machen. Wir brauchen sie dringend für die Unterstützung im Bildungsbereich“, betont der Landeshauptmann. Für alle anderen Mitarbeiter werde es wohl einen Sozialplan geben, den das Land unterstützen werde.

Das Präsidium des Gemeindeverbandes wurde damit beauftragt, die Insolvenz abzuwickeln. Von dieser sind 700 Mitarbeiter betroffen, 600 davon alleine in der Bildungspool Tirol GmbH. Bei dieser sei die Situation „besonders dramatisch“, da allein dort knapp 600 Dienstnehmer beschäftigt sind, hielt Klaus Schaller vom KSV1870 fest.

„Vielzahl an Zivilprozessen in den nächsten Monaten“
Der Kreditschutzverband ging davon aus, dass der Insolvenzvertreter nun Haftungen der GemNova-Geschäftsführung, des Tiroler Gemeindeverbandes und „der - dem Tiroler Gemeindeverband nahestehenden - Rechtsträger (Tiroler Gemeinden) geltend“ machen werde. Der Kreditschutzverband rechnete daher mit einer „Vielzahl an Zivilprozessen in den nächsten Monaten“.

GemNova

Die GemNova Dienstleistungs GmbH hält 100%-Beteiligungen an:

• GemNova Fuhrparkmanagement GmbH
• GemNova Gesundheit und Pflege GmbH
• GemNova Aus- und Weiterbildungs GmbH
• GemNova Personalmanagement GmbH
• GemNova Bildungspool Tirol gemeinnützige GmbH.

„In den kommenden Tagen erwarten wir, dass für weitere Gesellschaften der GemNova-Gruppe Anträge auf Eröffnung von Konkursverfahren beim Landesgericht Innsbruck gestellt werden“, berichtete Schaller vom KSV1870: „Eine längerfristige Fortführung dieser Gesellschaften ist mangels vorhandener Kapital- und Liquiditätsausstattung nicht wahrscheinlich“.