Sa, 18. August 2018

RH entsetzt

09.12.2011 14:11

Finanzministerium: Umbau kostet 140 Millionen Euro

Der Rechnungshof lässt kein gutes Haar am Umbau des Hauptsitzes des Finanzministeriums in der Wiener Himmelpfortgasse (Bild). Die Baukosten lägen mit rund 140 Millionen Euro fast doppelt so hoch wie geplant, die Fertigstellung verzögere sich, die Gegenfinanzierung durch Liegenschaftsverkäufe klappte nicht wie vorgesehen. Grund dafür seien vor allem Planungsmängel am laufenden Band, kritisiert der RH in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

Die Planung für die Generalsanierung des historischen Gebäudes in der Inneren Stadt starteten im Jahr 2004, damals war man laut RH von Kosten in der Höhe von 70 Millionen Euro ausgegangen. Nun gehen die Prüfer von rund 137,30 Millionen Gesamtkosten aus. Dies ist in etwa auch der Betrag, den der Leiter der Burghauptmannschaft als "Bauherrin", Reinhold Sahl, zuletzt genannt hatte.

Verursacher dieser Mehrkosten war zu rund 40 Prozent das Finanzministerium mit Änderungswünschen, rechnet der RH vor. So habe das Ressort das "Raum- und Funktionsprogramm" zwei Mal "wesentlich" abgeändert, in der Bauphase eine Belegungsadaptierung inklusive erweiterter Dachbodennutzung vorgenommen und die Erweiterung der Klimaanlage auf alle Räumlichkeiten beschlossen, was "umfangreiche Neu- und Umbauplanungen" sowie Änderungen von bereits beauftragten Bauleistungen erforderlich gemacht habe.

Mangelhafte Personal- und Standortplanung
Der Wurm war laut Rechnungshof von Anfang an drin im Projekt Himmelpfortgasse. Das Ministerium hatte zwei Standorte in der Himmelpfortgasse und einen in der Kärntner Straße. Eingeleitet wurden die Vorarbeiten im Frühjahr 2000 - Karl-Heinz Grasser war zu diesem Zeitpunkt frisch gebackener FPÖ-Finanzminister. 2001 wurde ein Generalplanerwettbewerb ausgeschrieben, doch dann änderten sich die Vorgaben des Ministeriums so massiv, dass dieser Mitte 2002 abgebrochen wurde.

Dabei ging es vor allem um eine Verringerung des Personalstands an den Standorten in der Inneren Stadt, die dann aber - laut RH aufgrund mangelhafter Personalplanung - nicht realisiert wurde. Außerdem wurde ursprünglich davon ausgegangen, das Haus in der Kärntner Straße - ein weiterer Standort - zu behalten, dieses wurde aber in der Folge verkauft. Weil nun aber quasi ein Standort fehlt und das Personal nicht verringert wurde, muss das derzeitige Ausweichquartier im 3. Bezirk auch künftig genützt werden.

Dies rechnet der RH auch in weitere Kosten ein, die mit der Generalsanierung in Zusammenhang stehen. Über die Bau- und Planungskosten seien noch einmal mehr als 61 Millionen Euro zu veranschlagen, unter anderem für das Ausweichquartier, das ja ebenfalls adaptiert werden musste.

Gruppe für Qualitätssicherung wieder abberufen
Nicht nur Planung, sondern auch die Begleitung des Sanierungsprojekts lief laut RH alles andere als ideal ab. So sei zwar im Jahr 2006 eine Qualitätssicherungsgruppe etabliert worden - aber noch vor Baubeginn seien die Projektverantwortlichen wieder von ihren Aufgaben entbunden worden. Die Burghauptmannschaft habe dann zwar einen neuen Projektleiter eingesetzt, "im Hinblick auf die zwischenzeitlich zu erwartenden Mehrkostenforderungen war dies jedoch nicht ausreichend", schreiben die Prüfer.

Die Gegenfinanzierung der Sanierung klappte ebenfalls nicht wie geplant. Vor allem der Verkauf des Hauses in der Kärntner Straße wird vom Rechnungshof als nicht besonders lohnend für den Bund dargestellt. In diesem Zusammenhang wird überdies moniert, dass Grasser ein "Bau- und Projektentwicklungsunternehmen" für eine Studie involviert und überdies in der Standortfrage einen Immobilienmakler beigezogen hatte, die beide keine schriftlichen Verträge gehabt hätten und damit "ihr Know-how auch für ihre weitere Geschäftstätigkeit nutzen" konnten - will heißen: Von weiteren Aufträgen bei diesen Projekten profitierten.

Ministerium verweist auf "Explosion der Rohstoffpreise"
Im Finanzministerium ist man jetzt einmal dabei, den Bericht zu evaluieren, hieß es im Ressort. Unterstrichen wird, dass Ministerin Maria Fekter von der ÖVP ja erst seit diesem Jahr im Amt ist, "sie hat das alles geerbt und hatte mit der ganzen Organisation nichts zu tun". Was die Kostenüberschreitungen betrifft, verweist man unter anderem auf eine "Explosion der Rohstoffpreise" seit Mitte der 2000er Jahre.

Zudem habe man im Zuge der Sanierung "das einzig erhaltene Renaissancetheater des deutschsprachigen Raums" gefunden und sich für eine Erhaltung und Renovierung desselben entscheiden, was "Mehrkosten verursacht hat". Und eine Klimaanlage sei "im Sinne aller Beschäftigten". Ob das Ressort überhaupt in die Himmelpfortgasse zurückzieht, ist übrigens immer noch offen. Die Evaluierung des RH-Berichts sei wesentlicher Bestandteil des Entscheidungsprozesses, hieß es in Fekters Büro.

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