Schlappe für Biden

Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten

Das US-Höchstgericht ist in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt.

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Einen Tag, nachdem das US-Höchstgericht die jahrzehntelange Praxis der positiven Diskriminierung von Minderheiten an den Universitäten des Landes als verfassungswidrig erklärt hatte, haben die Richter des Supreme Court in Washington D.C. am Freitag für den nächsten Wirbel gesorgt. Der geplante Teilerlass von Studentenkrediten ist für nicht rechtens erklärt worden. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht.

Die Entscheidung bedeutet eine schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden, der das Urteil schlichtweg als falsch bezeichnete. Der Teilerlass hätte das Leben von Millionen US-Bürgern verändern können und wäre auch für das Wirtschaftswachstum des Landes gut gewesen, schrieb er in einer Stellungnahme. Er werde nichts unversucht lassen, um andere Wege zu finden, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten, versprach er. „Dieser Kampf ist noch nicht vorbei.“

Rückzahlungen müssen wohl wieder aufgenommen werden
Es handelt sich um einen weiteren Schlag für Biden - das Gericht hatte bereits in der Vergangenheit die Kompetenzen seiner Regierung stark beschnitten. Seit Monaten lag Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, auf Eis. Untere Gerichte hatten ihn nach Klagen blockiert. Der US-Präsident hatte das Programm im vergangenen Sommer angekündigt und mit den finanziellen Belastungen durch Corona begründet - zu diesem Zeitpunkt war die Rückzahlung von Studentenkrediten bereits wegen der Pandemie ausgesetzt.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Entscheidung des Höchstgerichts als falsch.

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Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses schätzte, dass der Teilerlass etwa 400 Milliarden US-Dollar (rund 366 Milliarden Euro) gekostet hätte. „Die Frage ist hier nicht, ob etwas getan werden sollte, sondern wer die Befugnis hat, es zu tun“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Regierung benötige hier die Zustimmung des Kongresses. Die Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie ihre Rückzahlungen wieder aufnehmen müssen.

Hautfarben-Urteil ebenfalls als Niederlage Bidens bewertet
Das Urteil folgt auf eins vom Vortag, bei dem das Gericht faktisch die Berücksichtigung der Hautfarbe bei Bewerbungen für Universitäten für unzulässig erklärte. Auch dies wurde als Niederlage für Biden gewertet, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit gewählt werden will. Der Supreme Court entschied, dass die Berücksichtigung der Hautfarbe oder Abstammung von Bewerberinnen und Bewerbern bei der Zulassung an Universitäten verfassungswidrig sei. Die Förderung von ethnischen Minderheiten unter dem Begriff „affirmative action“ sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern. Bidens Regierung und Bürgerrechtsgruppen hatten die Entscheidung des Gerichts heftig kritisiert.

Der Supreme Court ist unter dem früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump weit nach rechts gerückt. Es gibt nur noch drei Richterinnen, die als liberal gelten. Dem gegenüber stehen sechs erzkonservative und teils sehr religiöse Richter, die zuletzt auch immer wieder im Sinne christlicher Kläger entschieden.