Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sorgte am Mittwochvormittag für Aufsehen in den sozialen Netzwerken. Auf Instagram versah das Profil des ÖVP-Politikers einen regierungskritischen Beitrag mit einem „Like“.
Es sind kritische Worte, die Salzburgs SPÖ-Chef David Egger in einem Posting auf Instagram bezüglich der Bildungspolitik an die Landesregierung richtet. Die schwarz-blaue „Rückschritts-Regierung“ wandle auf den Spuren der Vergangenheit, schreibt der 36-Jährige. „Denn ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi will in der Bildungsdirektion politisch wieder Einfluss nehmen.“ Dass man per Gesetz ermöglichen möchte, wieder einen Politiker als Präsident der Bildungsdirektion einzusetzen, sei „Politik der alten Schule“.
Auch die Art und Weise, wie das Gesetz, das am 5. Juli im Landtag eingeht, beschlossen werden soll, ist laut Egger demokratiepolitisch mehr als fragwürdig. Unüblich sei einerseits, dass der Beschluss noch für denselben Tag geplant sei, andererseits, dass es nur eine Woche an Begutachtungszeit gebe. „Augenscheinlich ist es das Ziel, das Gesetz schnell und ohne viel Aufsehen durchzudrücken“, schließt der Oppositionspolitiker sein Posting ab.
Brisant: Eines der „Likes“ kommt ausgerechnet vom Chef der neuen Regierung: Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Dass sein Social-Media-Team die herbe Regierungskritik absichtlich mit einem „Gefällt mir“ versehen hat, ist aber unwahrscheinlich. Es dürfte sich wohl um einen Ausrutscher gehandelt haben. Denn wenige Stunden später war Haslauers „Like“ plötzlich wieder verschwunden.
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