„Ehrlicher Schnitt“

Rendi-Wagner verlässt Politik bis Ende Juni

Politik
25.05.2023 15:42

Nach ihrer Niederlage bei der SPÖ-Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz wird sich die scheidende SPÖ-Chefin komplett aus der Politik zurückziehen. Pamela Rendi-Wagner werde spätestens mit Ende Juni auch ihr Mandat im Nationalrat zurücklegen, erklärte ein Sprecher am Donnerstagnachmittag.

Sie mache damit wie angekündigt einen ehrlichen Schnitt, so Rendi-Wagner. Sie gehört dem Nationalrat seit November 2017 an. Ein Jahr später übernahm sie auch die Klubführung. In der laufenden Gesetzgebungsperiode diente Rendi-Wagner zudem als außenpolitische Sprecherin ihrer Partei. Kommt es zu keinen Umreihungen innerhalb der sozialdemokratischen Listen, geht Rendi-Wagners Mandat an die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Landeshauptmann und Parteivorsitz für Doskozil vereinbar
Einer der Anwärter auf den Posten des Parteichefs stellte übrigens bereits klar, dass er davon ausgehe, dass sich sein bisheriges Amt mit dem des Parteivorsitzenden vereinbaren ließe. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verwies darauf, dass etwa Bundeskanzler Karl Nehammer auch die Funktion des ÖVP-Obmanns ausübt. „Auch der hat eine Doppelbelastung“, so Doskozil in der Fragestunde des burgenländischen Landtags am Donnerstag.

Hans Peter Doskozil (Bild: ROLAND SCHLAGER)
Hans Peter Doskozil

Erst mit dem Beginn des Intensivwahlkampfs für die Nationalratswahl plane er, das Amt des Landeshauptmanns wie angekündigt zurückzulegen. „Bei Beginn des Intensivwahlkampfs ist das nicht mehr vertretbar, weil man rund um die Uhr unterwegs ist. Zu diesem Zeitpunkt muss ich mein Amt zur Verfügung stellen.“ 

Rendi-Wagner wird für geordnete Übergabe sorgen
Die bisherige Parteichefin war bei der SPÖ-Mitgliederbefragung über Parteivorsitz und Spitzenkandidatur bei der nächsten Nationalratswahl nur auf Platz drei gelandet. Trotz des nur geringen Rückstands auf Doskozil und Andreas Babler verzichtete Rendi-Wagner daraufhin auf eine Kandidatur beim außerordentlichen Parteitag Samstag kommender Woche. Wie ankündigt wird sie ihre Ämter nicht überstürzt zurücklegen, sondern für eine geordnete Übergabe sorgen.

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