24.05.2023 13:25 |

Konten beschlagnahmt

Deutschlandweite Razzia gegen Letzte Generation

Am Mittwochmorgen ist es zu einer deutschlandweiten Razzia gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation gekommen. In Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wurden Medienberichten zufolge insgesamt 15 Objekte durchsucht. Auch Bankkonten sollen beschlagnahmt worden sein. Festnahmen soll es vorerst keine gegeben haben.

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Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde auch die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und abgeschaltet. Der Vorwurf lautet auf „Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“. Die Ermittlungen laufen unter der Federführung der Generalstaatsanwaltschaft München. Sie geht gegen sieben Beschuldigte vor. Laut dem „Spiegel“ wird ihnen vorgeworfen, über Spenden rund 1,4 Millionen Euro gesammelt zu haben. Der Großteil der Summe soll für kriminelle Aktivitäten ausgegeben worden sein. Es soll auch Versuche gegeben haben, die Öl-Pipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren.

Durchsuchung in einem Aktivisten-Camp
Auch nahe dem niedersächsischen Bramsche rückte die Polizei am Mittwoch zu einem Einsatz in einem Camp von Aktivisten aus, die gegen eine geplante Rodung eines Walds für eine Autobahn protestieren. Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück teilten mit, die Durchsuchung stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu „diversen Straftaten“, für die mutmaßlich Bewohner des Camps verantwortlich seien. Unter anderem gehe es um die Beschädigung von Hochsitzen für die Jagd. Darüber hinaus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben wegen Brandstiftung an einem Bagger und illegaler Fällung von Bäumen, die anschließend im Camp verbaut worden sein sollen. Ziel der Durchsuchungen sei es, „Beweismittel und Diebesgut“ zu finden sowie mögliche Beschuldigte zu identifizieren. Die Räumung des Camps sei „explizit“ nicht geplant, hieß es.

Große Empörung in der Klimaschützer-Szene
Klimaaktivisten diverser Gruppierungen reagieten mit scharfer Kritik. Die Gruppe „Ende Gelände“ kritisierte auf Twitter, Razzien gebe es bei denen, „die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind“. Die Letzte Generation selbst fragte auf Twitter, wann Lobbystrukturen durchsucht und „fossile Gelder der Regierung“ beschlagnahmt würden. Aktivisten von Extinction Rebellion solidarisierten sich ebenfalls mit den Beschuldigten. „Lobbys und Konzernen legen wir das Handwerk nur gemeinsam“, schrieben die Umweltaktivisten am Mittwoch auf Twitter und bekundeten ihre Unterstützung.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Lorenz Gösta Beutin, nannte die Razzien völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechneten, setzten auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Deutschlands Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) schrieb auf Twitter: „Klimaschutz ist ein richtiges und drängendes Anliegen. Klimaschutz gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Bevölkerung dagegen nicht.“

Bereits im Dezember hatte es eine deutschlandweite Razzia bei Klimaschützern gegeben. Hintergrund damals waren mehrere Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Dabei sei unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen worden. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, erläuterte damals die Staatsanwaltschaft von Brandenburg. Derzeit gibt es in mehreren Bundesländern Debatten darüber, ob es sich bei der Letzten Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt oder nicht.

Verfassungsschutz: Letzte Generation bisher nicht extremistisch
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Gruppierung als extremistisch einzuschätzen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gruppe teilweise kriminell agiere. BfV-Präsident Thomas Haldenwang betonte im März: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

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