23.10.2011 09:43 |

Mega-U-Ausschuss

Verfahrensanwalt erhofft sich reinigende Wirkung

Klaus Hoffmann, designierter Verfahrensanwalt im bevorstehenden Korruptions-Untersuchungsausschuss, erwartet sich von dem Gremium eine reinigende Wirkung für Österreich. Für das Parlament biete sich die große Chance, durch Aufklärung Ordnung zu schaffen. Den Vorsitz sähe er gerne den ganzen Ausschuss lang in einer Hand. Bei der Grünen Gabriela Moser vermutet er einen Mangel an Erfahrung in der Vorsitzführung.

"Als Staatsbürger muss ich sagen, es ist wirklich nicht schön, wie unser Land jetzt in der Öffentlichkeit dasteht", so der frühere Rechtsanwaltskammer-Präsident. Lange habe er es nicht geglaubt, aber Österreich habe tatsächlich ein Korruptionsproblem: "Die Dimension ist jetzt schon gewaltig geworden." Eine Chance auf Klärung der politischen Verantwortung sieht er bei einigen Materien des U-Ausschusses, vor allem bei der Telekom, der Buwog und der Blaulichtfunk-Vergabe.

Verfahrensanwalt im Spitzel-U-Ausschuss
Hoffmann war schon 2009 Verfahrensanwalt im Spitzel-U-Ausschuss. Er erhielt damals Anerkennung von allen Seiten, auch wenn er anfänglich wegen seiner Treuhänder-Tätigkeit für den damaligen Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein unter Druck geriet. Seine neuerliche Bestellung empfindet der 1935 geborene Anwalt als "Bestätigung, dass ich ordentlich gearbeitet habe".

Skepsis gegenüber Moser bei der Vorsitzführung
Diese gewisse Autorität, die er sich erworben hat, erwartet sich Hoffmann auch von dem oder der noch zu bestellenden Ausschuss-Vorsitzenden. Gegenüber der promovierten Gymnasialprofessorin Moser zeigte er sich aber skeptisch. "Sie ist wahrscheinlich vom Beruf her niemand, der Vorsitz in Verhandlungen geführt hat."

Der Anwalt spielte auch auf Mosers investigatives Engagement an. "Ich würde die Dame nicht von vornherein ablehnen, aber es wäre kritisch, wenn sie tatsächlich involviert wäre." Sollte sie den Vorsitz bekommen, sollte sie diesen in jenen Themenbereichen abgeben, bei denen sie selbst Untersuchungen angestellt habe. Eine generelle Rotation lehnt er ab, und "vertrauensfördernd auch in der Öffentlichkeit" wäre es, den Vorsitz der mutmaßlich am wenigsten in die Causa verwickelten Fraktion zu überlassen.

Strenges Zeitkorsett und disziplinierte Fragestellung
Angesichts der Fülle an Materien hofft Hoffmann auf eine möglichst präzise Beschreibung der Themen, um ebensolche Beweisbeschlüsse fassen zu können. Auch ein strenges Zeitkorsett und eine disziplinierte Fragestellung der Abgeordneten sei wichtig. "Und man sollte nicht für die Medien agieren, für den guten Sager, der dann sofort berichtet wird", mahnte der Verfahrensanwalt.

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