Verbot ab 6. Woche

Parlament in Florida verschärft Abtreibungsrecht

Das Parlament in Florida verschärfte das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch. Künftig sind Abtreibungen nur bis zur sechsten Woche erlaubt (Symbolbild).

(Bild: AFP)

Im US-Bundesstaat Florida sind Schwangerschaftsabbrüche künftig ab der sechsten Woche verboten. Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Bisher sind Abtreibungen noch bis zur 15. Schwangerschaftswoche erlaubt.

„Wir im Bundesstaat Florida sind stolz, Leben und Familie zu unterstützen“, sagte DeSantis dazu. Der konservative 44-Jährige kann die Verschärfung für sich als politischen Erfolg verbuchen. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der sich bereits offiziell wieder als Präsident beworben hat.

Kein landesweites Recht auf Abtreibung
Vergangenes Jahr hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang gültig gewesen war. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. 

Kritik von Regierung
Dennoch kommt in Floridas Fall Kritik von der US-Regierung in Washington. Das Verbot würde gegen Grundfreiheiten verstoßen und nicht den Ansichten der Mehrheit der Menschen entsprechen. Washington gibt zu bedenken, dass viele Frauen nicht gleich von ihrer Schwangerschaft wissen. Zudem würde die Verschärfung auch all jene treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bisher darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen.

Vor der Verschärfung waren Schwangerschaftsabbrüche in dem Bundesstaat noch bis zur 15. Woche erlaubt. In Österreich ist eine Fristenregelung gültig, die besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten straffrei ist. Ein Grund muss dafür nicht angegeben werden.