Drei Jahre nach Tod

Ära Haider macht der Justiz weiterhin genug Arbeit

Vor knapp drei Jahren raste Jörg Haider (Bildmitte) mit seinem Dienstwagen in den Tod. Seine politischen Erben sind inzwischen mit wenigen Ausnahmen deutlich auf Distanz gegangen. Dafür rückt die Justiz dem "System Haider" immer näher. Wenn der BZÖ-Gründer und Landeshauptmann Kärntens in den vergangenen Monaten in die Schlagzeilen geriet, dann im Zusammenhang mit Klagen, Prozessen und Affären. Und immer geht es dabei um viel, viel Geld.

Die Liste ist lang, vermutlich aber unvollständig. Da gibt es Haiders ehemaligen Protokollchef Franz Koloini (Zweiter von rechts), der für seinen damaligen Chef fast 200.000 Euro von der Bank abgehoben, ihm einen Teil in bar übergeben und den anderen Teil auf Sparbüchern mit Einlagen von jeweils 14.990 Euro deponiert haben soll - also gerade unter der meldepflichtigen Grenze von 15.000 Euro. Das Geld war der "Rest" von Zahlungen, die zwei russische Investoren überwiesen hatten, um durch Haider an österreichische Pässe zu gelangen, so der Vorwurf. Geldwäsche nennt es die Staatsanwaltschaft, der Prozess beginnt am 12. Oktober in Wien. Die beiden Russen, die 2007 tatsächlich Österreicher wurden, sind auch angeklagt, weil sie Haider bestochen haben sollen, so die Anklage.

Die "Part of the game"-Affäre
Der Prozess gegen Uwe Scheuch (links) - von Haider in die Politik geholt - dreht sich ebenfalls um Russen und um Zahlungen. Geschenkannahme durch einen Amtsträger, befand Richter Christian Liebhauser-Karl im August und verurteilte Haiders Nachfolger als Kärntner Parteichef zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt (siehe Infobox). "Part of the game" war das Schlagwort, gemeint waren Parteispenden als Gegenleistung für wohlwollende Behandlung von Investorenwünschen aus Russland. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Causa Birnbacher
Die Causa Birnbacher beschäftigt Justiz und Politik wieder recht intensiv. Haider - gemeinsam mit Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz - engagierte den Villacher Steuerberater für zwölf Millionen Euro. Dietrich Birnbacher (Bild rechts) "begleitete" den Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB und sollte dafür 1,5 Prozent des Verkaufserlöses bekommen.

Da Haider und Martinz gar nicht legitimiert waren, so einen Auftrag zu erteilen, musste die Landesholding herhalten. Gutachter wurden engagiert, verschlungene Begründungen komponiert, damit Haider und sein Partner nicht privat für die Zahlung geradestehen mussten. Ein neuer, vom Gericht bestellter Gutachter stellte kürzlich fest, dass Birnbachers Gage um das 30-Fache überhöht gewesen sei. Massiv halten sich Gerüchte über verdeckte Parteienfinanzierung. Der Ausgang ist offen.

Fußballverein SK Austria Kärnten
Millionenzahlungen für Haiders Steckenpferd, den Fußballverein SK Austria Kärnten, sind der Grund, warum sich fast der gesamte Ex-Vorstand der BayernLB vor Gericht verantworten muss. Der Vorwurf: Bestechung eines Amtsträgers. Die Hypo gehört mittlerweile der Republik Österreich, dem Land blieben - neben 500 Millionen im Zukunftsfonds - mehr als 19 Milliarden an Haftungen und Klagsdrohungen der Bayern.

Grasser und Co. kamen durch Haider in die Politik
Walter Meischberger, Mathias Reichhold, Hubert Gorbach, Karl-Heinz Grasser (Zweiter von links), sie alle sind wegen Telekom-Affäre oder Buwog-Verkauf Gegenstand gerichtlicher Untersuchungen. Was sie alle vereint, ist die Tatsache, dass sie von Haider in die Politik geholt worden sind.

Sogar Kontakte zum Oberhaupt der Tibeter
Gemeinsam mit dem Dalai Lama legte Haider vor fünf Jahren den Grundstein für ein Tibet-Zentrum samt Hotel im malerischen Hüttenberg. Die Region werde profitieren, die Gemeinde erblühen, hieß es damals. Was davon blieb, ist eine Millionenklage der russischen Investoren, welche das Hotel bauen wollten. 1,2 Millionen wollen die Russen von der Gemeinde, Touristen sind weiterhin Mangelware, und der Dalai Lama lässt sich auch nicht mehr blicken.

Kärntner Schulden bei 2,63 Milliarden Euro
In Sonntagsreden der Politiker kommt Haider kaum noch vor, beriefen sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Scheuch anfangs stets auf den "Übervater", dessen Erbe es zu pflegen gelte, sind diese Floskeln völlig verschwunden. Sogar sein ehemaliger Büroleiter und Nachfolger als Finanz- und Kulturreferent, Harald Dobernig, gesteht inzwischen ein, dass die Hand des Meisters beim Geldausgeben oft einigermaßen locker gewesen sei. Die Verschuldung des Landes ist der in Zahlen gegossene Beweis für diese Aussage, sie wird Ende 2012 rund 2,63 Milliarden ausmachen.

Selbst das BZÖ hat nicht mehr viel mit Haider zu tun
Nachdem sich Uwe Scheuch der FPÖ zuwandte und die Kärntner Orangen wieder blau einfärbte, hat Parteichef Josef Bucher einen schweren Stand. Kärnten war das einzige Land, in dem das Bündnis auf funktionierende Strukturen zurückgreifen konnte, ohne diese Basis hängt die Partei in der Luft. Es werden zwar fleißig Aussendungen geschrieben und Pressekonferenzen veranstaltet, doch ob das reicht, um die nächste Nationalratswahl zu überleben, wird von vielen Beobachtern bezweifelt. Zudem schmeckt der streng wirtschaftsliberale Kurs, den Bucher seinen Parteifreunden verordnet hat, beileibe nicht allen Funktionären. Mit dem BZÖ Jörg Haiders hat die jetzige Partei ohnehin nicht mehr viel zu tun.

Am 11. Oktober ist es drei Jahre her, dass Kärntens Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider mit seinem VW Phaeton in Lambichl bei Klagenfurt tödlich verunglückt ist. Haider war nach einem Besuch in einem Klagenfurter Szenelokal selbst ins Auto gestiegen und mit hohem Tempo in den Tod gerast. Es gab viele Spekulationen und Gerüchte, die Ermittlungsergebnisse waren indes eindeutig, es war ein Unfall. Der Politiker war alkoholisiert, er hatte 1,8 Promille im Blut.