Politisches Versagen

Gemeinnütziger Wohnbau: Alle gegen die ÖVP

Grüne, FPÖ, SPÖ und Neos fordern eine „Offensive“ im gemeinnützigen Wohnbau, die ÖVP will davon aber nichts wissen.

Landesrat Marco Tittler (ÖVP) war bei der „Aktuellen Stunde“ zum „Gemeinnützigen Wohnbau“ nicht zu beneiden. Zum einen repräsentiert er die Partei, welche die Wohnbaupolitik Vorarlberger Prägung und deren teils fatale Folgen zu verantworten hat, zum anderen steht er jenem Ressort vor, das nun den Scherbenhaufen aufräumen und das „Bauland“ im besten Fall neu bestellen soll.

Dass man ausgerechnet vom grünen Koalitionspartner, der das Thema auf die Agenda gesetzt hatte, die Versäumnisse der Vergangenheit vorgehalten bekam, machte die Sache für die Schwarzen auch nicht erfreulicher. „Von den insgesamt 406.000 Einwohnern leben etwa 60.000 in einer gemeinnützigen Wohnung - das ist der mit Abstand geringste Anteil in Österreich. Pro Jahr werden rund 1700 Einheiten neu vergeben, auf der Warteliste stehen allerdings gut 5500 Bewerber“, veranschaulichte der Grünen-Abgeordnete Christoph Metzler das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage.

Viele wissen zur Monatsmitte nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Beim gemeinnützigen Wohnbau passiert viel zu wenig.

Eva Hammerer (Die Grünen)

Und das Interesse dürfte noch deutlich anwachsen - schon allein aufgrund der Tatsache, dass die ohnehin schon extrem hohen Mietkosten (für 70 Quadratmeter Wohnfläche bezahlt man in Vorarlberg auf dem freien Markt im Schnitt 1150 Euro) durch die Inflation weiter angeheizt werden. „Viele wissen zur Monatsmitte nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen“, sagte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer. Die Lage habe sich auch deshalb zugespitzt, weil die im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbarten Ziele nicht eingehalten würden: „Von 2019 bis 2024 hätten 4000 neue gemeinnützige Wohnungen entstehen sollen. Diesem Plan hinken wir aber weit hinterher“, ärgerte sich Hammerer über die lasche Umsetzung von Landesrat Marco Tittler. Landesrat Tittler:

Landesrat Tittler: „Ruhe bewahren“
Ident in der Argumentation und ähnlich im Wortlaut äußerten sich auch die Vertreter der Oppositionsparteien - alle waren sich einig, dass die Zeiten nach einer Offensive in Sachen gemeinnütziger Wohnbau verlangen. Geht’s nach Hammerer, sollen in den kommenden drei Jahren zumindest 1000 neue Einheiten per anno errichtet werden.

Gebäude werden nicht von heute auf morgen errichtet. Deshalb braucht es Maßnahmen, die sofort für finanzielle Entlastung bei den Menschen sorgen.

Elke Zimmermann (SPÖ)

Aus einer ganz anderen Wahrnehmungsrealität heraus argumentierten indes die Vertreter der ÖVP: Die Zurückhaltung der vergangenen Jahre sei einzig den exorbitant gestiegenen Baukosten geschuldet, folglich wäre es auch „komplett unrealistisch“, jährlich 1000 neue Wohnungen zu errichten, so Wohnbausprecher Harald Witwer. Wohnbaulandesrat Marco Tittler stellte gar die Dringlichkeit des Problems in Abrede: „Seit 2018 ist die Zahl jener, die für eine gemeinnützige Wohnung vorgemerkt sind, um etwa 400 Personen zurückgegangen. Wenn jetzt zwei, drei Jahre weniger gebaut wird, sollte das verkraftbar sein.“ Übersprungshandlungen wären das falsche Mittel, stattdessen gelte es, „Ruhe zu bewahren“.

Klubobmann Roland Frühstück verwies zudem darauf, dass man sehr viel investiere, um soziale Härtefälle abzufedern: „Eine Alleinerzieherin, die 1200 Euro an Miete bezahlen muss, erhält aktuell Zuschüsse in Höhe von 400 bis 600 Euro. Der Eindruck, dass wir nichts tun würden, ist komplett falsch!“