Umstrittener Coup

Ungarns Präsident unterschreibt Kredittrick-Gesetz

(Bild: EPA)

Der ungarische Staatschef Pal Schmitt hat am Montag das umstrittene Gesetz zu Fremdwährungskrediten unterzeichnet. Es erlaubt eine vorzeitige Tilgung von Darlehen zu einem festgelegten Wechselkurs, der deutlich günstiger ist als auf den Finanzmärkten. Österreich befürchtet massive Auswirkungen auf heimische Banken.

Im Sinne des neuen Gesetzes können die Inhaber von Fremdwährungskrediten ihre Hypotheken zum Kurs von 180 Forint je Schweizer Franken und 250 Forint je Euro tilgen. Die amtlichen Kurse liegen derzeit bei 238 Forint per Franken und 290 Forint per Euro.

Bis 30. Dezember 2011 können die Betroffenen ihre Absicht der einmaligen Rückzahlung ankündigen, die danach innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss. In den Genuss der gesetzlichen Regelung kommen nur jene Bankkunden, die ihre Devisendarlehen aufgenommen haben, als man für den Schweizer Franken nicht mehr als 180 Forint und für den Euro nicht mehr als 250 Forint bezahlen musste.

Heftige Proteste aus Österreich
Die Banken sind verpflichtet, diese Festkurse bei der Tilgung zu gewähren und die zusätzlich anfallenden Kosten zu tragen. Wenn der Kreditnehmer alle Voraussetzungen erfüllt, können die Banken den Anspruch der Endtilgung nicht ablehnen und müssen die Schließung des Vertrages innerhalb von 60 Tagen vorbereiten. Der Gesetzentwurf war am 19. September durch das Parlament verabschiedet worden.

Die österreichische Regierungsspitze hat gegen den Plan heftig protestiert und von einer Verletzung der Rechtssicherheit und Verträgen gesprochen. Töchter österreichischer Institute, speziell der Erste und Raiffeisen, gehören mit zu den größten Fremdwährungs-Kreditgebern.