EU-Kommission betont:
Tech-Regulierung kein Teil der US-Handelsgespräche
Die EU-Kommission will im Handelskonflikt mit den USA nicht von ihrer Regulierung von Tech-Unternehmen abrücken. „Die Gesetzgebung wird nicht geändert werden“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier am Montag in Brüssel auf der täglichen Pressekonferenz.
Der Digital Markets Act (DMA) (Gesetz über digitale Märkte) und der Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste) „stehen bei den Handelsgesprächen mit den USA nicht zur Debatte“, fügte er hinzu.
Zuvor ist Kanada im Handelsstreit auf die USA zugegangen. Die Regierung in Ottawa zog am Sonntag nach eigenen Angaben ihre Digitalsteuer gegen US-Technologieunternehmen zurück, um die Verhandlungen mit dem Nachbarn voranzubringen.
Premierminister Mark Carney und US-Präsident Donald Trump würden die Verhandlungen wieder aufnehmen, um sich bis zum 21. Juli auf ein Abkommen zu verständigen, teilte das kanadische Finanzministerium mit. Am Freitag hatte Trump die Handelsgespräche mit Kanada wegen der Digitalsteuer abrupt beendet. Er kritisierte die Steuer als „offenen Angriff“ und kündigte an, einen neuen Zollsatz auf kanadische Waren festzusetzen.
Kanada ist nach Mexiko der zweitgrößte Handelspartner der USA und der größte Abnehmer US-amerikanischer Exporte. Das Land kaufte im vergangenen Jahr US-Waren im Wert von 349,4 Milliarden Dollar (rund 300 Milliarden Euro) und exportierte Waren im Wert von 412,7 Milliarden Dollar in die USA, wie aus US-Statistikdaten hervorgeht.
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