Migration eindämmen
Grenzzaun-Bau: Athen macht nun Druck auf die EU
Griechenland will einen bereits existierenden Zaun entlang der Grenze zur Türkei um 35 Kilometer verlängern und fordert nun Finanzierungshilfe von der EU.
„Was Sie hier sehen, wurde ausschließlich von den griechischen Steuerzahlern bezahlt. Es ist aber an der Zeit, dass die EU ernsthaft darüber nachdenkt, europäische Gelder für Projekte wie diese zur Verfügung zu stellen. Wir tragen ja zur Sicherheit in Europa bei“, erklärte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis während eines Besuchs in der Grenzregion.
Athen hatte in den vergangenen Jahren einen 37,5 Kilometer langen und etwa fünf Meter hohen Stahlzaun entlang seichter Stellen des Grenzflusses Evros (türkisch: Meric) gebaut. Der griechische Grenzschutz hat im vergangenen Jahr nach offiziellen Angaben etwa 260.000 Menschen daran gehindert, den Grenzfluss zu überqueren. Bis zum Jahr 2026 soll ein Abschnitt von 100 Kilometern durch den Grenzzaun gesichert sein. Die Errichtungskosten werden mit rund 100 Millionen Euro beziffert.
Streit um EU-Finanzierung
Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung in Athen vor, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal zurück in die Türkei zu drängen (Pushbacks). Das dulde im Stillschweigen auch die EU, heißt es. Athen betont immer wieder, die eigenen Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, vor illegaler Migration zu beschützen. Beim letzten EU-Gipfel Anfang Februar einigten sich zwar die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf einen stärkeren Außengrenzschutz. Allerdings wurden die Forderungen Österreichs und auch Griechenlands nach EU-Mitteln für den Zaunbau abgelehnt.
Der griechische Regierungschef verspricht seinen Wählerinnen und Wählern - am 21. Mai gibt es Parlamentswahlen - aber dennoch: „Ich sage allen, die sich widersetzen: Mit oder ohne europäisches Geld wird der Zaun vollendet.“
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