Kameras, Wachtürme:

Zwei Pilotprojekte zum Schutz der EU-Außengrenzen

Die auf dem Festland 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei wird seit 2014 teilweise und seit 2017 komplett durch einen Drahtzaun geschützt und mit Wärmebildkameras überwacht.

(Bild: AFP)

Zwei EU-Pilotprojekte mit Bulgarien und Rumänien gegen irreguläre Migration haben begonnen. Eines davon sieht nach früheren Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern.

„Die Stärkung der Außengrenzen durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen an der bulgarisch-türkischen Grenze ist eine wichtige Priorität“, so die EU-Kommission am Montagabend. 

Aus EU-Mitteln finanziert
Die Projekte wurden bei einem EU-Gipfel vor einem Monat angekündigt. Damals hieß es, das Projekt werde aus EU-Mitteln, dem bulgarischen Haushalt und Beiträgen der EU-Staaten finanziert.

Weiteres Projekt legt Fokus auf Rückführung
Bei dem zweiten bereits am Freitag in Rumänien gestarteten Pilotprojekt geht es den Angaben zufolge um Rückführung, Grenzverwaltung und internationale Zusammenarbeit. Es werde mit starker operativer, technischer und finanzieller Unterstützung der Kommission und wichtiger EU-Agenturen wie Europol und Frontex durchgeführt.

Nehammer will jetzt EU-Grenzzaun nach US-Vorbild
Aufhorchen ließ unlängst Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit einer ungewöhnlichen Idee. Er will an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. „Wir brauchen wirksame Barrieren“, forderte der Kanzler. Und fügte hinzu: „Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden - technisch und personell.“ Nur mit diesem „Dreiklang“ könne die illegale Migration eingedämmt werden.