Prominenter Neuzugang

Kontroll-Allianz: Nächster Willi-Vertrag im Visier

Bürgermeister Georg Willi

(Bild: Birbaumer Christof)

Die Ex-Vize-Landtagspräsidentin als neue Mitarbeiterin in BM Georg Willis Büro: Diese „Krone“-Meldung sorgt für Gesprächsstoff bei den Innsbrucker Parteien. Nach dem Wirbel um Willis teure Sonderverträge will jetzt jede(r) wissen, wie ihr Vertrag ausschaut. Der Bürgermeister hält sich auf „Krone“-Anfrage bedeckt.

Natürlich will jetzt jede(r) wissen, ob da der nächste teure Sondervertrag im Anmarsch ist, den Willi im Alleingang, ohne Beiziehung von Rathaus-Juristen, abgeschlossen hat – und das zu einer Zeit, in der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Dem Vernehmen nach ist die Ex-Vize-Landtagspräsidentin im Ausmaß von 30 Wochenstunden beschäftigt und soll gleich viel verdienen wie in der Privatwirtschaft mit 40 Stunden.

Gemeinderat beschnitt Willis Macht
Zudem existiert eine Resolution des Gemeinderates, wonach Willi Verträge über 3000 Euro nicht mehr allein im stillen Kämmerchen abschließen darf. Der Gemeinderat ist höchstes Gremium und kann deshalb dem Stadtchef eine derartige Weisung erteilen.

Einigkeit unter fast allen Innsbrucker Parteien - außer Rest-Grüne und ALI: Es braucht weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge in Willis Umfeld. Im Gemeinderat ist dazu eine Stadtrechtsnovelle in Vorbereitung.

(Bild: Birbaumer Christof)

Sonderverträge trotzdem möglich
„Willi könnte aber immer noch Sonderverträge unterschreiben, sofern er eine Amtsvorlage hat, das Personalamt also damit befasst ist“, erläutert SP-Chef Benjamin Plach, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses. Gemeinsam mit anderen Fraktionen strebt er nun eine Stadtrechtsnovelle an, die dieses Schlupfloch schließt und Willis Spielraum weiter einschränkt: „Alle Sonderverträge sollen dem Stadtsenat zugewiesen werden“, fordert Plach und kündigt zu diesem Zweck Gespräche mit den anderen Parteien an.

Hier verstehe ich Willi nicht, es müsste doch in seinem ureigensten Interesse liegen, dass hier Transparenz hergestellt wird.

SP-Chef Benjamin Plach, Rechtsausschuss-Obmann

Willi: „Nicht gemeinderatspflichtig“
Wie der aktuelle Vertrag ausgestaltet ist, weiß auch er nicht. „Hier verstehe ich Willi nicht, es müsste doch in seinem ureigensten Interesse liegen, dass hier Transparenz hergestellt wird.“ Die „Krone“ fragte bei BM Willi nach: „Der Vertrag wurde entsprechend dem städtischen Gehaltsschema vom Personalamt aufgesetzt und ist nicht gemeinderatspflichtig“, teilt er dazu mit.

Der Kontrollausschuss könnte nun von sich aus tätig werden und den Vertrag zur Prüfung anfordern – so wie er das bei der Ex-Personalchefin getan hat.

Noch etliche Verträge im Dunkeln
Überhaupt könnte er noch eine Menge Arbeit bekommen. Erstens hat der 260-seitige Kontrollamtsbericht die Existenz mehrerer fragwürdiger Verträge im Bürgermeisterbüro aufgedeckt. Zum zweiten kursiert rathausintern eine Liste, wer aller in den Genuss teurer Verträge gekommen ist. So detailliert wie diese Liste ist, kann sie nur ein absoluter Insider verfasst haben. Was wiederum darauf hindeuten könnte, dass es sich um ein Manöver handelt, um von der Causa prima Ex-Personalchefin abzulenken.

In der Sache WKStA hat Willi nun ebenfalls einen Anwalt eingeschaltet.