„Nicht durchsetzbar“

Ex-Bildungsminister gegen Deutschpflicht in Pause

Politik
26.03.2023 22:27

Ex-Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat sich sowohl zur in Niederösterreich geplanten Deutschpflicht in Schulpausen als auch zu dem im schwarz-blauen Koalitionspakt vereinbarten Werbeverbot für die Corona-Impfung kritisch geäußert. Besonders letzteres kritisiert er scharf. 

„Man sieht täglich im Fernsehen Werbung für ein Mittel gegen Erektionsprobleme und eine seriöse Werbung für die Coronaimpfung sollte verboten werden?“, erklärte Faßmann. Dass es in Niederösterreich keine Werbung mehr für die Covid-Impfung geben soll, gilt als weiteres Symbol einer Corona-Politik mit blauer Handschrift. Weiterhin werben kann allerdings der Bund - auch im künftig schwarz-blau regierten Land.

„Impfung hat Menschenleben gerettet“
Was die Impfung angeht, verweist Faßmann im Gespräch mit den „Salzburger Nachrichten“ auf deren Wirksamkeit und das Bestehen sämtlicher klinischer Tests. „Und dafür eine öffentlich finanzierte Werbung zu verbieten, obwohl erwiesenermaßen Menschenleben damit gerettet werden?“, fragt sich der Präsident und fügt an: „Für mich ist es nicht verständlich.“

Deutschpflicht „bereits 2018 abgelehnt“
Zur an niederösterreichischen Schulen geplante Deutschpflicht in den Pausen meinte der Ex-Bildungsminister, dieser Punkt sei schon längst abgehakt: „Da gibt es einschlägige rechtliche Gutachten, dass das nicht durchsetzbar ist. Diese Forderung habe ich 2018 als Bildungsminister schon abgelehnt.“

Zadic: „Jede Sprache ist von Vorteil“
Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte sich vor einigen Tagen kritisch zu dem im niederösterreichischen ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen enthaltenen Passus geäußert, dass Schüler in den Pausen künftig nur noch Deutsch sprechen sollen. Das „ist der falsche Weg“, sagte sie am Donnerstag bei einem mehrsprachigen Vorlesetag an der Volksschule Brüßlgasse in Wien-Ottakring. In der heutigen globalisierten Welt sei „jede Sprache von Vorteil, auch für unsere Wirtschaft“, betonte die Ministerin.

Mehrsprachigkeit und sprachliche Vielfalt seien eine Bereicherung. „Den Kindern möchte ich mitgeben, dass sie stolz auf ihre Fähigkeiten sein können“, betonte Zadic. Zusätzliche Sprachen zu sprechen sei jedenfalls „eine Bereicherung - völlig egal, ob es sich dabei um Französisch, Indisch, BKS, Spanisch, Arabisch oder eine andere Sprache handelt“.

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