Auf Fenster geklebt

Unternehmer wegen SS-Symbol angeklagt

Die sogenannte „Schwarze Sone“ hatte ein Unternehmer aus Oberösterreich auf ein Kellerfenster geklebt. Der Verfassungsschutz ermittelte 14 Monate. Der 51-Jähriger muss sich wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verantworten.

Empörte Passanten hatten im November 2021 das Mauthausen Komitee (MKÖ) darüber informiert, dass ein Unternehmer am Garagenfenster seines Privathauses in Wolfsegg/H. das SS-Symbol „Schwarze Sonne“ offen zur Schau stellte. Als besonders geschmacklos wurde empfunden, dass der 51-Jährige ins Zentrum des Nazi-Symbols sein Firmenlogo montierte.

Anzeige erstattet
„Man kriegt Bauchweh, wenn man so etwas zu sehen bekommt“, zeigte sich Charlotte Herman von der Israelitischen Kultusgemeinde Linz (IKG) entsetzt, als sie davon erfuhr. Das MKÖ erstattete Anzeige, der Verfassungsschutz nahm Ermittlungen auf. Der Firmenchef erklärte, das Zeichen samt Logo aufs Fenster geklebt zu haben, nur weil es ihm gefiel.

14 Monate ermittelt
Nach mehr als 14 Monaten legten die Staatsschützer in der Causa im Jänner der Staatsanwaltschaft Wels einen Abschlussbericht vor – wie auch eine aktuelle Parlamentarische Anfrage von SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bestätigt. Die Staatsanwaltschaft brachte kürzlich beim Landesgericht Wels gegen den Beschuldigten eine Anklage nach Paragraf 3g Verbotsgesetz ein (Strafrahmen: bis zehn Jahre Haft). Beim 51-Jährigen waren auch NS-Devotionalien sichergestellt worden.

Schatz: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig zivilgesellschaftliches Einschreiten ist. Und dass seitens der Behörden nichts verharmlost, sondern konsequent nachgegangen wird, wenn solche Symbole auftauchen.“