Zusammen mit Ungarn

Kampf gegen Schlepper mit Fünf-Punkte-Programm

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Mit einem Fünf-Punkte-Plan, erstellt von Österreich und Ungarn, soll es nun den Schlepperbanden an den Kragen gehen. In den nächsten Wochen, ab etwa Mitte September, wird dieser nun umgesetzt, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mitteilte. Die sechs großen Aufgriffe in den vergangenen Wochen seien kein Zufall gewesen, so die Ministerin. Man habe nach "strategisch geplanten Aktionen" die Erfolge einfahren können.

Der nun vorgestellte Plan umfasst neben einem gemeinsamen Grenzeinsatz verstärkte Hinterlandkontrollen auf Verkehrsverbindungen nach Österreich, einen täglichen Informationsaustausch der beiden Länder sowie eine neue Ermittlungsgruppe auf diesem Gebiet, berichtete das Innenministerium am Dienstag.

"An Wurzel des Übels ansetzen"
Insgesamt seien nach Angaben von Mikl-Leitner bei den jüngsten Aufgriffen 200 Geschleppte und ein Dutzend Schlepper gefasst worden. "Wir wollen klare Signale an die Schlepper abgeben", sagte die Innenministerin. Das klare Ziel sei die Zerschlagung der Netzwerke dahinter. "Wir wollen an der Wurzel des Übels ansetzen."

So werden österreichische und ungarische Beamte in Zukunft gemeinsam Hinterlandkontrollen auf den Verkehrsverbindungen nach Österreich durchführen. Somit sollen nicht nur Doppelkontrollen vermieden, sondern auch Informationen und Erfahrungen über Schleppermethoden unmittelbar an Ort und Stelle ausgetauscht werden.

Informationsabgleich zwischen Österreich und Ungarn
20 bis 30 Beamte aus Österreich werden mit ungarischen Grenzpolizisten an der ungarisch-serbischen Grenze zur Kontrolle und Überwachung eingesetzt. Die heimischen Beamten werden laut Innenministerium mit entsprechender Grenzüberwachungstechnik wie Wärmebildfahrzeugen, Geländefahrzeugen, CO2-Sonden und Hubschraubern ausgestattet. Der Einsatz soll über die EU-Schutzagentur Frontex organisiert werden.

Auch einen Informationsabgleich zwischen Österreich und Ungarn wird es täglich geben: Dabei soll ein Austausch über die Identitäten von Schleppern, Geschleppten, verwendeten Fahrzeugen sowie Schleppermethoden stattfinden. Zusammenhänge könnten damit schnell erkannt, Maßnahmen gesetzt, und auch auf Änderungen der Schleppermethoden könnte reagiert werden.

Zusammenarbeit mit Serbien verstärken
Außerdem wird eine österreichisch-ungarischen Analyse- und Ermittlungsgruppe zur Ausforschung von Organisatoren der Schlepper-Kriminalität installiert. Aufgrund vorliegender Erkenntnisse sind derzeit Schleppernetzwerke im Raum Subotica in Serbien aktiv, diese sollen von der neuen Ermittlungsgruppe und mithilfe serbischer Experten ausgeforscht und zerschlagen werden.

Österreich und Ungarn wollen auch auf EU-Ebene im Rahmen von Frontex und Europol gemeinsam gegen Schlepperei vorgehen. Ziele sind dabei die verstärkte Kontrolle an der EU Außengrenze und überregionale kriminalpolizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperunwesens.