Außenminister im Talk

„Katar hat einen wichtigen Beitrag geleistet“

Ernster Blick: Außenminister Alexander Schallenberg und Al Thani (im Hintergrund) sprachen auch über den Krieg.

(Bild: BMEIA/ Michael Gruber)

Am Rande der LDC-Konferenz der 46 ärmsten Länder der Welt im katarischen Doha sprach die „Krone“ mit Außenminister Alexander Schallenberg über Gaslieferungen, Putin, die schwierige Rolle der Diplomatie und den Rechtsruck in Israel.

„Krone“: Herr Außenminister, warum ist die Reise zur Konferenz der am wenigsten entwickelten Länder in Katar so wichtig? 
Alexander Schallenberg: Neben den Folgen der Pandemie ist der russische Angriffskrieg ein Brandbeschleuniger für Krisen - 1,7 Milliarden Menschen sind von der Dreifachkrise Nahrung-Energie-Finanzen betroffen. Umso wichtiger, dass wir im Außenministerium unser Engagement für die Ärmsten noch einmal massiv hochgefahren haben. Noch nie haben wir so viel Geld zur Verfügung gestellt wie heuer: Fast 215 Millionen Euro. Wir müssen jene unterstützen, die Hilfe am dringendsten brauchen.

Diverse bilaterale Gespräche mit den Außenministern von Jemen, Katar, Mali, Uganda und Burkina Faso (im Bild) standen am Programm.

(Bild: BMEIA/ Michael Gruber)

Eine Doha-Visite riecht natürlich auch sehr stark nach Gesprächen über Gaslieferungen ...
Fokus des Gesprächs mit dem katarischen Premierminister Al Thani waren Herausforderungen und Entwicklungen in der Region. Katar ist ein kleines Land, spielt aber als eines der reichsten Länder der Region politisch und wirtschaftlich eine große Rolle. Denken wir an Afghanistan: Durch die Evakuierung Tausender im Sommer 2021 haben sie einen wertvollen Beitrag für die internationale Gemeinschaft geleistet. Die Entwicklungen in Afghanistan gehen in eine völlig falsche Richtung, da kommt den offenen Gesprächskanälen Katars mit den Taliban große Bedeutung zu. Wir haben auch über die Rolle des Iran gesprochen, wo das Regime gerade auf der Überholspur in Richtung Abgrund unterwegs ist. 

Aber ist unsere Abhängigkeit von russischem Gas nicht noch immer viel zu groß?
Seit letztem Februar haben wir enorme Anstrengungen geleistet, unsere Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und den Energieverbrauch zu senken. Zufrieden können wir erst dann sein, wenn Russland Energie nicht mehr als Waffe einsetzen kann. Das ist ein Bohren harter Bretter und geht nicht über Nacht.

Am 06. März 2023 nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der fünften Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC5) in Doha teil.

(Bild: BMEIA/ Michael Gruber)

Putin und seine Schergen haben einen inakzeptablen völkerrechtwidrigen Krieg gestartet. Es gibt hier nichts zu lachen.

Außenminister Alexander Schallenberg über Vorkommnisse im Rahmen des G20-Gipfels im indischen Delhi

Russlands Lawrow wurde am Rande des G20-Gipfels ausgelacht, er behauptet weiterhin, der Westen trage die Schuld am Krieg. Als Diplomat: Wie sehr können Sie darüber lachen?
Putin und seine Schergen haben einen inakzeptablen völkerrechtswidrigen Krieg gestartet. Sie begehen abscheuliche Verbrechen. Es gibt hier nichts zu lachen.

Welche diplomatischen Schritte wären aktuell denn überhaupt möglich? 
Russland versucht noch, auf dem Schlachtfeld Fakten zu schaffen. Daher ist jetzt noch kein Zeitpunkt für Friedensgespräche. Die Gesprächskanäle müssen natürlich offen gehalten werden - für den Zeitpunkt, wo die Diplomatie wieder Raum gewinnen kann. Das Wann und Wie entscheidet die Ukraine.

Außenminister Alexander Schallenberg und Katars Nationaler Sicherheitsberater Sheikh Mohammad bin Ahmad Al-Musnad in Doha.

(Bild: BMEIA/ Michael Gruber)

Wird Österreich bei einer möglichen Eskalation des Krieges (z. B. in Moldau) seine Neutralität beibehalten?
Wir sind politisch nicht neutral. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine. Es geht darum, sie bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und Souveränität zu unterstützen. Besonders für Länder wie Österreich ist das Völkerrecht unser Schutzmantel. Das Gleiche gilt für Moldau. Es ist kein Geheimnis, dass Russland auch in anderen Regionen destabilisierend wirken kann.

Anderes Thema: In Israel scheint der Rechtsstaat in Gefahr. Wie schwierig wird es, eine Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten? 
Wir beobachten die Situation in Israel ganz genau. Die sehr guten Beziehungen unserer Länder erlauben es, dass wir auch Differenzen ohne Scheuklappen ansprechen, so wie ich zuletzt mit dem israelischen Außenminister. Israel ist eine stabile Demokratie in einer Region, die enorm von Spannungen geprägt ist. Ich verlasse mich darauf, dass sie diesen Ruf nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.